"Die Polizei wird von der Politik häufig allein gelassen"
Das sagt der Rechts- und Kriminalsoziologe Reinhard Kreissl im Studiogespräch. Ob es zielführend sei, die NO-WKR-Demo zu verbieten und jedenfalls aufzulösen, wie der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl in der abendlichen ZIB2 angekündigt hatte, sei eine Frage symbolischer Politik, jedenfalls aber einem friedlichen Verlauf nicht förderlich.
8. April 2017, 21:58
APA/HERBERT P. OCZERET
Morgenjournal, 29.1.2015
Das Verbot werde rechtlich nicht halten, zeigt sich Kreissl überzeugt, es habe aber im Moment geltende Wirkung. Eine moderne Polizei sollte jedenfalls in der Lage sein, die extremen Kräfte rechtzeitig zu isolieren, ohne im Nachhinein alle Teilnehmer zu kriminalisieren.
Die große Sperrzone und das Demonstrationsverbot wirke wenig beruhigend, die Polizei neige allerdings hierzulande dazu mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, kritisiert Kreissl. Das Deeskalationsangebot sei jedenfalls auf eine Rhetorik des Gewaltverzichts zusammengeschrumpft.
Die Deeskalation müsse früher einsetzen, sei aber eine Aufgabe der Politik. Die Polizei ist der letztendliche Knüppel aus dem Sack. Wenn die Polizei einschreiten müsse, habe die Politik versagt. Die Polizei werde häufig von der Politik allein gelassen. Diese greife auf die Polizei in einer Weise zurück, die manchmal kritikwürdig sei.
