EU-Innenminister fordern Weitergabe von Flugpassagierdaten
Drei Wochen nach dem Terror von Paris kommen heute die EU-Innenminister in der lettischen Hauptstadt Riga zusammen. Sie beraten über Strategien gegen den Terrorismus. Im Vordergrund steht die Weitergabe von Flugpassagierdaten.
8. April 2017, 21:58
APA/EPA/MARIO CRUZ
Es geht vor allem darum, wie sich die EU-Länder gegen foreign fighters schützen können. foreign fighters, das sind Bürger aus EU-Ländern, die an der Seite der IS-Terroristen in Syrien oder im Irak kämpfen.
Datensammeln gegen den Terrorismus
Die EU-Innenminister drängen in Riga einmal mehr auf ein Abkommen zur Weitergabe von Flugpassagierdaten, das es mit den USA bereits gibt, wie Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere hinweist. Mehr als 40 persönliche Angaben sollen gesammelt werden.
Das EU-Parlament ist davon noch nicht überzeugt. Viele Abgeordneten finden das Datensammeln unverhältnismäßig. Was unter dem Eindruck der Attentate noch kaum Widerspruch fand, muss jetzt wieder gegen vielerlei Einsprüche und Bedenken durchgetragen werden.
Namen, Adressen, Kreditkartennummern
Der belgische Innenminister Jan Jambon warnt: "Wir müssen schneller vorgehen. Die Bedrohung ist real, das ist spätestens seit den Ereignissen in Belgien und in Paris klar. Und die Frage ist nicht, ob etwas passiert, sondern nur wann und wo."
Wichtigste Forderung der EU Innenminister hier in Riga ist die Einführung eines Abkommens zur Weitergabe von Flugpassagierdaten. Seit Jahren versuchen sie das gegen den Widerstand des EU-Parlaments durchzubringen.
Mehr als 40 persönliche Angaben ihrer Passagiere sollen die Airlines an die Behörden weitergeben. Namen, Adressen, Kreditkartennummern bis zu Speisewünschen an Bord. Vorerst bei Reisen über die EU-Grenzen hinweg, später möglicherweise auch bei innereuropäischen Flügen.
Datenschutzbedenken wischt der EU-Anti-Terrorbeauftragte Gilles de Kerchove beiseite: "Für den Kampf gegen den Terrorismus ist der Datenaustausch essentiell. Und ich bin sicher, dass wird das richtige Maß finden, zwischen dem Sammeln der nötigen Informationen und dem Schutz vor Missbrauch, weil wir eben nicht in einer big-brother-Gesellschaft leben."
Im EU-Parlament ist das Vorhaben blockiert. Die EU-Kommission ist dabei, Kompromisse auszuloten.
Kampf an mehreren Fronten
Der Kampf gegen den Terrorismus soll aber an mehreren Fronten geführt werden. Im Internet wollen die EU-Innenminister das Feld nicht allein islamistischen Terroristen überlassen, sagt Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere.
Beim Löschen verhetzender und Gewalt-verherrlichender Propaganda sind die Behörden weitgehend auf die Zusammenarbeit mit den Internetfirmen angewiesen. Rechtlich gibt es dagegen nur in Ausnahmefällen eine Handhabe.
