Strafen als Ultima Ratio der Integrationsdebatte

Im Journal zu Gast ist Wissenschafts-Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP). Die Themen sind u.a. Steuererleichterungen für gemeinnützige Stiftungen an, Strafen für sogenannte Integrationsunwillige und die Arbeit am neuen Parteiprogramm der ÖVP.

Harald Mahrer

APA/ERWIN SCHERIAU

Mittagsjournal, 31.1.2015

Wissenschafts-Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) kündigt im Journal zu Gast Steuererleichterungen für gemeinnützige Stiftungen an, die etwa Kultur oder Forschung fördern sollen. Bisher gibt es in Österreich wenige dieser gemeinnützigen Stiftungen, im Vergleich zu solchen, die nur privaten Zwecken dienen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei fast fertig.

In der Frage von Strafen für sogenannte Integrationsunwillige an Schulen bekennt sich der für Bildungsfragen in der ÖVP zuständige Wissenschafts-Staatssekretär dafür. Diese dürften aber nur letztes Mittel sein, es müsse auch genau festgelegt werden, wofür. Mahrer tritt auch für verpflichtende politische Bildung an Schulen ein, sowie für eine akademische Ausbildung für Kindergartenpädagoginnen ein. Das war zuletzt in der ÖVP von Familienministerin Karmasin abgelehnt worden.

Mahrer ist auch zuständig für das neue Parteiprogramm der ÖVP, das im Frühjahr beschlossen werden soll. Er selbst tritt etwa gegen Vermögenssteuern und für einen Weiterbestand des Gymnasiums in der Langform ein.