ÖVP erarbeitet Integrationspaket

Die ÖVP macht einmal mehr Druck in Sachen Integration. Sie erarbeitet derzeit ein eigenes Maßnahmenpaket zu Integration und Bildung, das sie Ende März Regierungspartner SPÖ vorlegen will. Einige der Vorschläge hat man in den vergangenen Jahren schon in der einen und anderen Form gehört. Jetzt sollen sie auch umgesetzt werden, wünscht sich zumindest die ÖVP.

Morgenjournal, 6.2.2015

Defizite in eigenem Vorschuljahr ausgleichen

Das Hauptziel des ÖVP-Integrationspaketes ist laut Integrationsminister Sebastian Kurz: "Früher zu investieren statt später teuer zu reparieren." Das bedeutet: Schon möglichst früh soll darauf geachtet werden, dass Kinder Deutsch lernen. Dazu will Kurz ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für alle, die Sprachdefizite haben. Etwas, das sich auch schon im Regierungsprogramm findet. Ob der Kindergartenbesuch in diesem Fall gratis sein wird oder nicht, lässt der Minister offen.

Sollten die Sprachkenntnisse bei Schuleintritt doch noch nicht ausreichen, dann sei ein eigenes Vorschuljahr notwendig - ein Punkt, der kontrovers diskutiert wurde. Gegner sprachen davon, dass die Kinder in Ghetto-Klassen abgeschoben werden. Ein Einwand, den Integrationsminister Kurz nicht gelten lässt: "Die schlimmste Ghettoisierung, die man einem Kind antun kann, ist, dass es in Österreich lebt, aber die deutsche Sprache nicht beherrscht. All jenen, die hier vor Ghetto-Klassen warnen, muss auch gesagt sein, dass das derzeitige Modell, nämlich Kinder, die kein Deutsch können, in die Sonderschule abzuschieben, ein wirklich problematisches ist."

Außerdem wünscht sich die ÖVP eine Bildungspflicht anstelle einer Schulpflicht - soll heißen: Wer nach Ablauf der 9-jährigen Schulpflicht noch immer nicht ordentlich Rechnen, Schreiben und Lesen kann, soll die Schule noch nicht verlassen dürfen. Auch das ein Vorschlag, der nicht neu ist, und dessen Sinnhaftigkeit von manchen angezweifelt wird.

Eltern in die Pflicht nehmen

Ansetzen will die ÖVP zudem bei den Eltern. Ihre Mitwirkung sei wichtig für die Schulbildung der Kinder, findet Integrationsminister Kurz: "Dieses Mitwirken sollte ein Staat, der gratis Schulen anbietet und Familienbeihilfe zur Verfügung stellt, durchaus einfordern können."

Konkret fordert die ÖVP, dass Lehrer die Eltern bei Problemen verpflichtend zu Gesprächen in die Schule vorladen können. Wenn sich die Eltern weigern zu kommen, kann sich die Volkspartei als letztes Mittel empfindliche Geldstrafen von bis zu 1.000 Euro vorstellen. Eine Sanktion, die im Extremfall auch jenen Eltern drohen soll, die nicht dafür sorgen, dass ihre schulpflichtigen Kinder in die Schule gehen: "Wir dürfen in Österreich, in einem Land, in dem es Schulpflicht gibt, nicht zusehen, dass Eltern ihre Kinder aus der Schule herausnehmen und somit Bildungsraub an ihren Kindern begehen."

In einigen Wochen soll das Integrationspaket der ÖVP fertig geschnürt sein, damit es dann Ende März bei einer Regierungsklausur mit Koalitionspartner SPÖ diskutiert werden kann.