Gemeindebund gegen gemeinsames Haushaltsrecht

Zu den Vorhaben von Finanzminister Schelling gehört auch ein gemeinsames Haushaltsrecht. Der Rechnungshof kritisiert immer wieder, dass es keine vergleichbare Rechnungslegung für Bund, Länder und Gemeinden gibt. Und dass deshalb der wahre Zustand der öffentlichen Finanzen in Österreich schwer feststellbar sei. Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer lehnt ein solches gemeinsames Haushaltsrecht ab, und schlägt statt dessen ein eigenes Modell für die Gemeinden vor.

Mittagsjournal, 10.2.2015

Die Haushaltsregeln, die der Gemeindebund erarbeitet hat, seien leicht verständlich, transparent, und würden für jede Gemiende nur einen geringen Mehraufwand an Zeit bedeuten, sagt Gemeindebundpräsident Helömut Mödlhammer.

Die vom Rechnungshof verlangten gemeinsamen Haushaltregeln für Bund Länder und Gemeinden lehnt Mödlhammer dagegen ab und spricht von sinnlosem Bürokratismus.

Man werde nun versuchen, den Rechnungshof vom Standpunkt der Gemeinden zu überzeugen, sagt Mödlhammer.