Islamgesetz: Kurz will auch andere Länder überzeugen

8. April 2017, 21:58

Islam europäischer Prägung

Einen Islam europäischer Prägung wünscht sich Außenminister Sebastian Kurz von der ÖVP. Und das Islamgesetz, das morgen vom Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen wird, könnte in mehrer Hinsicht Vorbild für Europa sein, so der Außenminister. Etwa dadurch, dass Imame, die in Österreich die islamische Lehre verbreiten, in Österreich ausgebildet worden sein und Deutsch sprechen müssen. Außerdem wird Moslems erstmals das Recht auf eine religiöse Betreuung, auf Seelsorge etwa beim Bundesheer, in Krankenhäusern, aber auch in Justizanstalten eingeräumt, was gerade in Gefängnissen einer möglichen Radikalisierung vorbeugen soll.

Feiertage erstmals gesetzlich geregelt

Erstmals geregelt werden gesetzliche Feiertage und das Recht auf Speisen, die nach religiösen Vorschriften zubereitet sind.
Andererseits wird auch explizit festgehalten, dass sich Moslems der heimischen Gesetzgebung unterordnen müssen. Viele Länder und Parteien hätten schon Interesse am Islamgesetz gezeigt. Außenminister Sebastian Kurz nennt die bayrische CSU, die deutsche CDU, die Schweiz und Frankreich.

Gesetz könnte nochmal geändert werden

Gut möglich allerdings, dass auch in Österreich das Gesetz noch einmal geändert werden muss. So hat etwa die Türkisch-Islamische Union, kurz Atib hat schon angekündigt, das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten. Der türkische Verband stößt sich vor allem am Verbot der Auslandsfinanzierung für muslimische Organisationen. Imame dürfen dann nicht mehr so wie bisher vom türkischen Religionsamt entsendet und finanziert werden. Atib sieht darin eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen religiösen Vereinen und will vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Der Außenminister gibt sich gelassen,
klar sei aber, dass man an den Eckpfeilern des Gesetzes festhalten werde, so Sebastian Kurz.