RH-Bericht: Kritik an Nationalbank-Privilegien
Der Rechnungshof hat heute einen Bericht über die Nationalbank veröffentlicht. Unter anderem geht es um außergewöhnliche Sozialleistungen für die Mitarbeiter und Pensionisten. So werden hunderte Wohnung günstig zur Verfügung gestellt, Vereine gefördert und allerlei Zuschüsse gezahlt. Der Rechnungshof fordert ein Überdenken dieser Sonderleistungen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.2.2015
Auch Freizeitgestaltung wird finanziell unterstützt
Der Rechnungshof hat die Sozialleistungen der Nationalbank von 2009 bis 2013 geprüft. In diesem Zeitraum geht es um eine Summe von insgesamt 63 Millionen Euro. Den größten Anteil haben Zahlungen und Leistungen unter dem Titel Familienfürsorge: von der Kinderzulage über eine Familien-/Haushaltszulage bis zu Sonderzahlungen bei Heirat, Geburten und Karenz. Der nächstgrößere Posten ist die Gesundheitsvorsorge für Nationalbank-Mitarbeiter. Hier fällt vor allem eine Krankenzusatzversicherung mit knapp 18 Millionen Euro ins Gewicht. Auch die Erholungs- und Freizeitgestaltung wird finanziell unterstützt.
7 Mio. für sonstige Sozialleistungen
So gibt es einen Erholungs- und Sportverein der Österreichischen Nationalbank, dem neben einer Jahressubvention von 380.000 Euro im Jahr 2013 auch Personal, eine Liegenschaft, Sonderurlaubstage, Infrastruktur und sonstige Unterstützungsleistungen zu Teil wurden. Das genaue Ausmaß ist laut Rechnungshof nicht bekannt, mangels entsprechender Zeitaufzeichnungen und Erfassung in der Kostenrechnung. Knapp 7 Millionen Euro wurden sonstigen Sozialleistungen gewidmet, vom Pensionistenverein über Jubiläumsgaben für langjährige Mitarbeiter bis hin zu Fahrtkosten und Subventionen für die Jahreskarte öffentlicher Verkehrsmittel.
Bankwohnungen: Keine marktüblichen Preise
Die Nationalbank verfügte Ende 2013 auch über rund 300 sogenannte Bankwohnungen, die von Mitarbeitern oder Pensionisten bewohnt wurden. Laut Rechnungshof betrug die Differenz zwischen den dafür bezahlten Mieten und dem, was marktüblich wäre, rund 4 Millionen Euro ohne Umsatzsteuer. Ein eigenes Kapitel sind die Pensionen für Nationalbank-Mitarbeiter: zwar gibt es eine Reserve von 1,9 Milliarden Euro, deren Ertrag reichte aber nicht aus und musste aus dem laufenden Ergebnis der Nationalbank ergänzt werden: 46 Millionen Euro für den gepürften Zeitraum.
