"Am Ende der Debatte muss der Bürger mehr in der Tasche haben"

8. April 2017, 21:58

Laut Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, der für die ÖVP die Steuerreform mitverhandelt, gibt es noch kein Gegenangebot an die SPÖ für deren Verzicht auf Vermögenssubstanzsteuern. Pühringer bestätigte im Ö1-Interview zwar, dass unter anderem über eine höhere Kapitalertragssteuer geredet wird - entschieden werde darüber aber erst am Schluss. Fix ist laut Pühringer, dass Bund, Länder und Gemeinden zu Einsparungen in der Verwaltung gezwungen werden sollen. Es werde Umstellungen im Steuersystem geben müssen. Klar sei aber auch, dass es keine hundertprozentige, klassische Gegenfinanzierung geben werde, wie das in der Vergangenheit der Fall war. „Es wird Mindereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden geben, und auf diese Weise werden Reformen erzwungen werden“, so Pühringer.

Welche Steuern von den Umstellungen betroffen sein könnten, wollte Pühringer nicht präzisieren. Erklärtes Ziel sei aber: „Am Ende der Debatte muss der Bürger mehr in der Tasche haben und nicht weniger.“

Die Forderung seiner Partei nach einer vorzeitigen Angleichung des Frauenpensionsalters an jenes der Männer – ein rotes Tuch für die SPÖ - relativiert Pühringer. Im Ö1-Mittagsjournal sagte er, dass die Pensionen ein wichtiges Thema seien, die konkrete Debatte werde aber zur Unzeit geführt. Eine Pensionsdebatte parallel zur Steuerreform werde es nicht geben. Das wäre laut Pühringer „eine Überforderung der Politik und eine Überforderung der Menschen“. Man könne zwar über alles reden, die Pakttreue sollte aber im Vordergrund stehen, so Oberösterreichs Landeshauptmann.

Seit 20 Jahren ist Pühringer im Amt, müde ist er es nicht. Mit 65 tritt er erneut als Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen an. Und will natürlich gewinnen: „Ich möchte einen eindeutigen Auftrag für die Führung des Landes bekommen.“