Wahlschlappe für Frankreichs Präsidentenpartei
Nach dem ersten Durchgang der Departementwahlen in Frankreich liegt die Konservative UMP entgegen der Vorhersagen deutlich vor der rechtsextremen Nationalen Front. Die regierende sozialistische Partei des Staatspräsidenten erlitt dagegen bereits die dritte Wahlschlappe seit dem Amtsantritt von Francois Hollande und könnte am Ende, nach der Stichwahl am kommenden Sonntag, nur rund 30 der bisher 60 von der Linken regierten Departements behalten.
8. April 2017, 21:58
APA/EPA/CAROLINE BLUMBERG
Morgenjournal, 23.3.2015
Aus Paris,
Diese landesweiten Departementswahlen haben erneut eines klar gezeigt: Frankreich rückt weiter nach rechts. Nicolas Sarkozys konservative UMP und andere rechte Formationen plus die Nationale Front kommen zusammen auf rund 63%. Die Extreme Rechte ist nicht, wie sie es erhoffte, als stärkste Partei des Landes aus der Wahl hevorgegangen, doch ein gutes Viertel der Wählerstimmen ist kein Rückschlag, bestätigt die 25% bei den Europawahlen und in knapp 20% der Departements steht der Front National heute an erster Stelle. Auch wenn Marine Le Pen ihr Fernduell mit Nicolas Sarkozy verloren hat bei der Frage, wer führt die erste Oppositionspartei gegen die Sozialisten, sprach sie gestern von einem klaren Erfolg: Dieses massive Votum für die Nationale Front, sich lokal verankert, von Wahl zu Wahl, zeigt, dass die Franzosen ihre Freiheit wiedererobern möchten und eine beachtlichtliche Anzahl unserer Mitbürger verstanden hat, dass eine andere Politik möglich ist.
Nicolas Sarkozy, der für die entscheidende Stichwahl in einer Woche jede Art von Pakt mit der Nationalen Front ausschloss, meinte: Dieser erste Wahlgang zeigt, dass die Franzosen eine klare Veränderung wollen und die beginnt in den Departements. Ich will all denen, die für die Nationale Front gestimmt haben sagen, dass wir ihre Verzweiflung verstehen, aber dass diese Partei, die das gleiche Wirtschaftsprogramm wie die extreme Linke hat, keinerlei Antwort auf die Probleme der Franzosen geben kann, im Gegenteil.
Der sozialistische Premierminister, Manuel Valls, der den Kampf gegen die Nationale Front zur Chefsache gemacht hatte, nannte das Ergebniss der sozialistischen Kandidaten « ehrenwert » und betonte : Die republikanischen Parteien haben heute Abend ihren Rang verteidigt. Die extreme Rechte, selbst wenn sie noch sehr hoch steht, ist heute Abend nicht die erste Partei Frankreichs. Darüber bin ich froh, weil ich mich persönlich engagiert habe.
Die Niederlage der Sozialisten ist schmerzlich, fiel aber nicht ganz so katastrophal aus wie von vielen Seiten erwartet. Man hofft im 2. Wahlgang dank Stimmen aus dem restlichen linken Lager auf Schadensbegrenzung. Jedoch: in fast der Hälfte der Wahlkreise sind die Vertreter der Partei des Staatspräsidenten und des Regierungschefs schon nach dem 1. Durchgang eliminiert und kommenden Sonntag könnten eine ganze Reihe von historischen Hochburgen, wo die Sozialisten seit Jahrzehnten am Ruder war, fallen.
