Steuerreform: Strache bedingt verhandlungsbereit
Die Regierung braucht bei der Finanzierung der Steuerreform die Opposition. Die Grünen oder die FPÖ müssen zustimmen, damit das Bankgeheimnis für Unternehmen gelockert und die Kapitalertragssteuer auf Dividenden erhöht werden kann. Gestern hat Finanzminister Schelling von der ÖVP die Verhandlungen mit den Grünen und der FPÖ aufgenommen. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache gibt sich verhandlungsbereit. Allerdings nicht beim Bankgeheimnis, sondern nur bei der KeSt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 26.3.2015
FPÖ-Chef Strache im Gespräch mit
Die FPÖ ist noch nicht bereit, jenen Teilen der Steuerreform zustimmen, für die die Regierung im Parlament die Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. Das gelockerte Bankgeheimnis kommt für Parteichef Heinz Christian Strache nicht in Frage, wie er im Ö1-Morgenjournal erklärt. Bei der Erhöhung der Kapitalertrags-Steuer zeigt sich Strache aber kompromissbereit. Es könne aber nicht sein, dass die Sparer zum Handkuss kommen, sagt Strache. Im Gegenzug fordert er, dass die kalte Progression verhindert wird.
Bei Bankgeheimnis und Kapitalertragssteuer geht es insgesamt um 850 Millionen Euro, mit denen die Regierung rechnet. Beide Änderungen müssen mit Verfassungsmehrheit beschlossen werden, das heißt, die Stimmen der Koalition von SPÖ und ÖVP reichen nicht aus, es muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegeben sein.
