F: Wahlschlappe für Sozialisten

8. April 2017, 21:58

In Frankreich haben beim entscheidenden zweiten Durchgang der Departementswahlen, bei einer Wahlbeteiligung von nur 50%, die Linke und damit Präsident Hollande und Regierungschef Valls erneut eine herbe Wahlniederlage einstecken müssen: von 61 der insgesamt 101 Departements im Land, in denen die Sozialisten und ihre Verbündeten in den letzten vier Jahren am Ruder waren, behalten sie nur noch 33, das heißt knapp ein Drittel - das sind so wenige, wie seit über 20 Jahren nicht mehr.

Für Frankreichs Linke ist es in nicht mal drei Jahren, seit Francois Hollande Präsident ist, bereits die vierte Wahlniederlage. Und sie ist gesalzen, mit höchst symbolischen Verlusten von Jahrzehnte alten Hochburgen wie dem Departement rund um Marseille oder die nordfranzösische Metropole Lille, zudem die Departements Correze und Essone, wo respektive der Präsident und der Premierminister ihre politische Hausmacht hatten. Premier Valls konnte nichts schönreden: Die Linke, die im 1. Durchgang gespalten angetreten ist, hat einen deutlichen Rückschlag erlitten.

Klarer Wahlsieger: das Parteienbündnis aus konservativer UMP und zentrumsliberaler UDI, das nun rund zwei Dritteln aller Departements vorstehen wird. Für Ex Präsident Sarkozy, erneut Parteichef der UMP, hat dieses Wahlergebnis ganz eindeutig eine landesweite Bedeutung: Die Franzosen haben der Politik von Francois Hollande und seiner Regierung eine massive Absage erteilt. Die Wende hat heute begonnen und sie ist nicht mehr aufzuhalten.

Marine Le Pens Nationale Front hat gestern zwar erneut beste Ergebnisse erzielt, kann erstmals dutzende Abgeordnete in die Departementsräte entsenden, konnte aber, auf Grund des geltenden Mehrheitswahlrechts, letztlich – anders als geplant - kein einziges Departement erobern, d.h. in genügend Wahlkreisen mehr als 50% der Stimmen erzielen. Trotzdem meinte Marine Le Pen: Diese Wahlen sind eine entscheidende Etappe für unsere patriotische Bewegung auf dem Weg zur Macht. Wir verfügen jetzt über zahlreiche Transmissionsriemen für künftige Siege.

Nach diesen Departementswahlen, den zahlreichen Ergebnissen von 30% und mehr für die Nationale Front und durch ihre fortschreitende lokale Verankerung ist klar: die politischen Konstellationen in Frankreich haben sich geändert, ein dritter politischer Block, die extreme Rechte, hat sich etabliert. Auch dies musste der sozialistische Premierminister eingestehen: Es ist ein Zeichen für eine dauerhafte Umwälzung unserer politischen Landschaft, aus der jeder etwas lernen müsste.

Ein für alle positives Ergebnis haben diese Wahlen aber dennoch: die Franzosen haben in den über 4000 Wahlkreisen für ein weiblich-männliches Binom gestimmt, was heißt: erstmals werden in Frankreich Parlamente, die Departementsräte, paritätisch besetzt sein.