Tag Eins im Alijew-Prozess
Polizisten mit Sturmgewehren und Dutzende Justizwachebeamte im Einsatz. Das sind die enormen Sicherheitsvorkehrungen heute am Wiener Straflandesgericht zum Start des Alijew-Prozesses. Angeklagt wegen Doppelmordes sind zwei Weggefährten des in U-Haft tot aufgefundenen ehemaligen kasachischen Botschafters und Vizeaußenministers Rachat Alijew.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.4.2015
Vom Alijew-Prozess
Die Justiz will zeigen, sie sorgt für Sicherheit. Wir mussten heute durch eine Sicherheitsschleuse beim Eingang des Gerichts und durch eine zweite vor dem Schwurgerichtsaal. Dort stehen Wega-Beamte mit Hunden und Sturmgewehren. Und im Saal haben 20 Justizwachebeamte Aufstellung genommen, bevor die zwei Angeklagten in Handschellen hereingeführt wurden.
Unter den etwa hundert Zuhörern viele Mitarbeiter von Anwaltskanzleien, kaum ausländische aber viele österreichische Journalisten und Ardak Khasenova, Tochter eines der mutmaßlich ermordeten Bankmanager. Sie sei für ihren Vater hier, hofft auf einen Schuldspruch und bezeichnet den Tod von Rachat Alijew in der Untersuchungshaft als Schuldeingeständnis. „Ich glaube er war in einer ausweglosen Situation. Und Selbstmord war ein feiger Weg zuzugeben, dass er schuldig ist.“
Dass Alijew und seine nun angeklagten zwei Weggefährten Verbrechen in die Schuhe geschoben wurden – weil er sich gegen den Präsidenten und Machthaber Nursultan Nasarbajew gestellt hat, bestreitet die Bankmanager-Tochter: Alijew ist einfach zu weit gegangen –mit seinen kriminellen Taten. Egal wie viel Macht Alijew hatte. Das hat dann auch der Präsident verstanden.
Bemerkenswert an diesem Prozess ist auch der Einsatz der Staatsanwaltschaft heute. Gleich zwei Staatsanwälte haben den Vortrag gehalten und betont, die österreichische Justiz habe ermittelt und nicht einfach Ergebnisse aus Kasachstan übernommen und es gebe eine dichte Indizienkette gegen Alijew, seinen nun angeklagten Sicherheitschef und seinen ehemaligen Vertrauten den Ex-Geheimdienstchef Musaajew. Der Vorwurf: Entführung, Misshandlung und schließlich Mord an zwei Bankmanagern. Untermauert wird der Anklagevortrag mit einer Dia-Projektion. Alijew-Anwalt Manfred Ainedter, einer der Zuhörer im Saal spricht von Aktionismus.
Auch die Verteidiger arbeiten mit Dias. Mussayew-Anwalt Martin Mahrer hat gleich einmal den kasachischen Staatspräsidenten Nasarbajew gezeigt und formuliert, das ist der Das ist der Anführer der Bande. Kasachstan soll also negativ dargestellt werden, Zeugen seien manipuliert worden und die österreichische Justiz habe im Grunde nur kasachische Beweisergebnisse übernommen.
Verteidigung und Anklage versuchen also Eindruck zu machen hier am Straflandesgericht. Schließlich gilt es Geschworene, also Normalbürger von Schuld oder Nicht-Schuld der Angeklagten zu überzeugen. 15 Geschworene und Ersatzgeschworene sind übrigens gekommen. Die Justiz will sicher gehen, dass 8 von ihnen an allen vorerst geplanten 27 Prozesstagen da sein werden.
