Ostermayer zu Sparplänen: "Neugebauer verunsichert Beamte"

8. April 2017, 21:58

"Wir diskutieren nicht über eine Nulllohnrunde."

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) bekräftigt, womit schon der Bundeskanzler die Beamtengewerkschaft in Aufregung versetzt hat: "Verwaltungsreform, ohne dass Personalkosten tangiert sind, das gibt's nicht."

Es wird keine Nulllohnrunde geben, die Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer in den Raum stelle und damit die Beamten verunsichere, so die Kritik Ostermayers: "Ich glaub, ein bissl ist die Idee, dass man verunsichert. Das ist eine Phantomdiskussion. Wir diskutieren nicht über eine Nulllohnrunde."

Aber die Gehälter der Beamten werden dank niedriger Inflation weit weniger stark angehoben als bisher in den Finanzplänen der Regierung vorgesehen. Das niedrigere Gehaltplus bringt laut Ostermayer schon einen größeren Brocken der rund 500 Millionen Euro, die der Bund in der Verwaltung einsparen muss: "Man kann davon ausgehen, dass das über 200 Millionen jedenfalls sein werden."

Regierung will auch bei Personalkosten sparen

Aber nicht nur über die Gehälter, auch über die Anzahl der Beamten will die Regierung Personalkosten sparen. Es wird weniger Beamte geben. "Wenn wir effizienter werden, dann ist die Konsequenz auch, dass wir weniger Personal brauchen."

Ostermayer bringt den Aufnahmestopp für Beamte wieder ins Spiel, der jahrelang gegolten hat, der seit heuer aber gelockert ist und den die Beamtengewerkschaft am liebsten ganz weg haben will. Man habe in der Vergangenheit Aufnahmestopps mit bestimmten Ausnahmen gehabt, so Ostermayer, etwa bei den Lehrern oder bei den Polizisten. "Das ist sicher auch ein Punkt, den man diskutieren muss. Sonst kommen wir ja nicht dahin, dass wir das, was wir im Zuge der Steuerreform vereinbart haben, erfüllen können."

Auch mit dem sogenannten Amt der Bundesregierung, mit dem Personal- oder IT-Aufgaben der Ministerien gebündelt werden sollen, soll es nun endlich ernst werden, bis Herbst ein Konzept stehen. Und verhandeln werde die Regierung definitiv auch über die umstrittene Verlängerung der Unterrichtszeit für Lehrer, gegen die die Lehrergewerkschaft schon Sturm läuft. Bei den Verhandlungen mit der Gewerkschaft über ein neues Beamtendienstrecht soll auch das Thema sein, präzisiert Kanzleramtsminister Josef Ostermayer die Pläne der Regierung.