Sparpläne: Wieder Aufnahmestopp für Beamte?

8. April 2017, 21:58

Neugebauer: Verantwortung liegt bei Regierung

500 Millionen Euro sollen unter dem Titel Verwaltungsreform aufgetrieben werden, gut 200 Millionen davon durch einen maßvollen Gehalts-Abschluss, sagt Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ). Er im Ö1-Morgenjournal auch den erst Ende 2014 ausgelaufenen Aufnahmestopp im Bundesdienst wieder ins Spiel gebracht hat: "Wir haben in der Vergangenheit Aufnahmestopps mit bestimmten Ausnahmen gehabt, bei den Lehrern oder bei den Polizisten. Das ist sicher auch ein Punkt, den man diskutieren muss. Sonst kommen wir ja nicht dahin, dass wir das, was wir im Zuge der Steuerreform vereinbart haben, erfüllen können."

Der Chef der Beamtengewerkschaft Fritz Neugebauer nimmt das zähneknirschend zur Kenntnis: "Wenn heute der Arbeitgeber sagt 'Ich arbeite mit weniger Personal' ist das seine Verantwortung. Wenn die halt so wie bisher mit dem Rasenmäher drüber fahren, ohne den jeweiligen Bedarf auch richtig zu sehen, dann ist die Verantwortung, wenn der Rechtsstaat den Bach runter geht, eindeutig bei jenen Herren in der Regierung zu suchen, die derartiges vertreten."

"Den Leuten Geld wegnehmen spielt es nicht."

Gemeint sind damit der Bundeskanzler und sein Vertrauter Ostermayer, die das Thema Beamte seit Wochen am Köcheln halten - wie Neugebauer unterstellt, auch durch ein ungebührliches Doppelspiel mit der Kronenzeitung: "Mir geht's eigentlich in Wahrheit jetzt um die politische Kultur." Die Darstellungen von Josef Ostermayer entbehren nicht einer gewissen Pikanterie, so Neugebauer: "Er behauptet, wir verunsichern die Kollegenschaft, und gleichzeitig werden vom Bundeskanzleramt tendenziös und teilweise falsche Informationen an Boulevardzeitungen weitergegeben, um Stimmung gegen die öffentlich Bediensteten zu machen." Das sei ein doppelbödiger Zugang.

Die Feststellungen von Kanzler Faymann und Minister Ostermayer, Verwaltungsreform sei immer auch Personaleinsparung, nennt der Gewerkschafter Neugebauer einseitig. Denn Verwaltungsreform gehe nicht ohne Strukturreform: "Das ist alles mühsamer - einfacher ist, den Leuten Geld wegzunehmen. Das spielt es mit Sicherheit nicht."

Widerstand bekommt die SPÖ-Spitze nicht nur vom ÖVP-Mann Neugebauer zu spüren. So hat heute der Zentralverein der Wiener Lehrer und Lehrerinnen bekanntgegeben: Man werde aus Protest gegen die schockierenden und diffamierenden Äußerungen von Bürgermeister Häupl über die Arbeitszeit der Lehrer nicht am Maiaufmarsch der Wiener SPÖ teilnehmen. Das erstmals seit hundert Jahren.