Einheitliche Budgetregeln für die Länder

Was lange währt wird endlich gut. Ob diese Volksweisheit auch auf die transparenten Budgets von Länder und Gemeinden zutrifft, wird man erst sehen. Ein Schritt wurde jetzt aber gesetzt, eine Verordnung vom Finanzministerium gemeinsam mit den Betroffenen ausgearbeitet und nun in eine vierwöchige Begutachtung geschickt. Es geht um harmonisierte Rechnungslegungsvorschriften für alle Öffentlichen Haushalte, damit niemand mehr etwas verstecken kann und Finanzskandale wie in Salzburg schon im Keim erstickt werden.

Mittagsjournal, 23.4.2015

Der Finanzminister ist heute gefordert: seit zwölf Uhr hat er einen Gesprächstermin mit der Kärntner Landesregierung, die von ihm Geld will. Vom Bundeskanzler bekommt er da nur kurz Unterstützung, denn Werner Faymann muss dann aufbrechen und nach Brüssel zum Sondergipfel fliegen. Das Vorhaben von Hansjörg Schelling steht nahezu im Widerspruch zum heutigen Verhandlungsthema: während Kärnten eine Sonderbehandlung braucht, arbeitet der Finanzminister an einer Verordnung für Länder und Gemeinden. Für sie soll künftig ein klares und gemeinsames Regelwerk für die Budgeterstellung die Rechnungslegung gelten. Mehr Transparenz soll bessere Kontrolle bieten.