Finanzausgleich: Ringen um viel Geld
Um die Frage, wie teilen sich Bund, Länder und Gemeinden den Steuerkuchen auf, geht es beim Finanzausgleich, der nach fast zehn Jahren erneuert werden muss. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) startet dazu heute Nachmittag die Verhandlungen mit den Vertretern der Länder und Gemeinden. Einfach werden diese Verhandlungen nicht, geht es doch um viel Geld.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 27.4.2015
Immer wieder verlängert
Fast 80 Milliarden Euro und damit fast die gesamten Steuereinnahmen des Staates werden zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden verteilt. Wie genau, wird alle paar Jahre neu verhandelt. Und das ist angesichts der Geldsumme kein leichtes Unterfangen, weshalb sich die Finanzminister der letzten Jahre auch darauf beschränkt haben, den Finanzausgleich aus dem Jahr 2007, damals unter Finanzminister Wilhelm Molterer für 6 Jahre abgeschlossen, einfach zu verlängern.
Derzeit bekommt der Bund rund zwei Drittel der Steuereinnahmen, die Länder und Gemeinden teilen sich ein Drittel auf. Doch so einfach ist die Rechnung nur auf dem Papier. Durch unzählige Sonderregelungen bleiben dem Bund und den Gemeinden in Wirklichkeit weniger, den Ländern dafür mehr, zum Beispiel über die Zahlungen des Bundes für die Landeslehrer, die Sozialhilfe oder die Flüchtlingsbetreuung.
Auch wie die Länder und die Gemeinden untereinander die Gelder aufteilen, erfolgt nach einem komplizierten Mix aus Einwohnerzahl und einem historisch gewachsenen fixen Schlüssel. Die kleineren Gemeinden sehen sich durch das System benachteiligt, die großen argumentieren, dass sie etwas mehr Geld pro Einwohner bekommen, sei gerechtfertigt, weil sie auch viele zentrale Aufgaben übernehmen, die dann von den Umlandgemeinden genützt werden, zum Beispiel große Freizeitzentren bauen.
Vereinfachung angestrebt
Kurzum: der Finanzausgleich ist kompliziert, weshalb Finanzminister Hans Jörg Schelling jetzt auch eine Vereinfachung oder eigentlich eine komplette Systemänderung anstrebt. Die Gelder sollen verstärkt nach Aufgaben verteilt und diese Aufgaben für Länder und Gemeinden klarer definiert werden, im Klartext heißt das: Verwaltungsreform. Auch dass die Länder Steuern zum Teil selbst einheben, kann sich Schelling vorstellen. Vor allem die ÖVP-geführten Länder sind für eine teilweise Steuerautonomie, die SPÖ-regierten Länder lehnen sie ab, weil es dann zu einem Steuerwettbewerb zwischen den Ländern komme.
Einig sind sich die Länder, dass sie mit dem Finanzausgleich auch eine langfristige Absicherung der Pflegefinanzierung verhandeln wollen, weil da in den nächsten Jahren hohe Kosten auf sie zukommen.
