Anzeige wegen Spionage-Skandals
In der Affäre um die Bespitzelung ausländischer Behörden durch die NSA unter Mitwirkung des deutschen Bundesnachrichtendienstes ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Wien. Das österreichische Innenministerium hat bereits gestern Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Österreich verlangt nun Aufklärung in der Causa.
8. April 2017, 21:58
APA/EPA/PAUL ZINKEN
Mittagsjournal, 6.5.2015
"Anzeige gegen unbekannt" ist die aktuelle Antwort von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf aktuelle Hinweise, der deutsche Geheimdienst Bundesnachrichtendienst, kurz BND, habe im Auftrag des US-Geheimdienstes Nationale Sicherheitsagentur NSA österreichische Behörden ausspioniert. Ziel der Innenministerin ist nach eigenen Worten vollständige Aufklärung auf juristischem Weg und auf diplomatischem. Aber taugt dazu das Mittel der Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts des geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs? Und hat Österreich für solche Fälle nicht einen eigenen Dienst zu seinem Vorteil, eine Spionageabwehr? Fragen, denen Barbara Reichmann nachgegangen ist.