EU ermahnt Österreich wegen Pensionssystems

Zuletzt warnte der Budgetdienst des Parlaments davor, dass es erhebliche Risiken bei der Umsetzung des neuen Finanzrahmens bis 2019 gibt. Vor allem weil unklar sei, ob die getroffenen Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Steuerreform das halten, was die Regierung verspricht. Die Europäische Kommission schließt sich in ihren länderspezifischen Empfehlungen jetzt den Bedenken an und fordert nachhaltige Reformen besonders bei den Pensionen und im Gesundheitswesen.

Mittagsjournal, 15.5.2015

EU: Pensionsreformen nicht ausreichend

Die EU-Kommission, deren Empfehlungen zu Österreichs Reformagenda Freitagvormittag in Wien präsentiert worden sind, legt ihre Finger praktisch auf alle offenen Wunden und äußert Zweifel an der Budgetneutralität der Steuersenkung ab 2016. Es müssten Maßnahmen getroffen werden, um eine Abweichung vom mittelfristigen Budgetziel, dem strukturellen Nulldefizit, zu vermeiden, lautet gleich die erste Empfehlung.

Bei den Pensionen würden die bisherigen Reformen nicht ausreichen, um die langfristige Tragfähigkeit des Systems sicherzustellen. Das Frauenpensionsalter müsse rascher angehoben werden und das gesetzliche Pensionsalter sei immer noch nicht an die Lebenserwartung - die rasant steigt - gekoppelt, so die Kommission.

Auch Gesundheitsreform am Pranger

Die Gesundheitsausgaben in Österreich gehörten zu den höchsten in der Union. Um das in den Griff zu bekommen, werde die laufende Gesundheitsreform nicht ausreichen, es seien zusätzliche Maßnahmen notwendig, heißt es in den Empfehlungen der Kommission: "Selbst wenn sich diese Reformen als erfolgreich erweisen, bestehen nach wie vor strukturelle Herausforderungen, die einem auf Dauer tragfähigen, effizienten Gesundheitssystem im Wege stehen."

Auch die bundesstaatlichen Strukturen hält die EU-Kommission für verbesserungswürdig, weil sie derzeit ineffizient seien. Einnahmen- und Ausgabenverantwortung klafften im Geflecht von Bund, Ländern und Gemeinden zu sehr auseinander, bricht die Kommission auch eine Lanze für mehr Steuerautonomie für die unteren Ebenen.