Bankgeheimnis: Zerreißprobe für ÖVP
In der ÖVP herrscht Uneinigkeit wegen der geplanten de-facto-Abschaffung des Bankgeheimnisses. Gut eine Woche vor der steirischen Landtagswahl haben die sechs steirischen ÖVP-Nationalratsmandatare angekündigt, gegen das Regierungspaket zu stimmen und damit das Paket zur Betrugsbekämpfung zu kippen, das auch die Steuerreform teilweise gegenfinanzieren soll.
8. April 2017, 21:58
dpa-Zentralbild/Jens Wolf
Mittagsjournal, 22.5.2015
Es gehe ihnen zu weit, dass Steuerprüfer schon bei geringstem Verdacht Einsicht in Konten bekommen sollen, sagen die steirischen "Rebellen". Klubchef Reinhold Lopatka hofft dennoch auf baldige Einigung, ebenso wie Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner - er kann sich hier noch Anpassungen beim Gesetzesentwurf vorstellen.
