Hochrangige Bankenaufseher vor Hypo-U-Ausschuss

8. April 2017, 21:58

Helmut Ettl, heute FMA Chef, war früher selbst Prüfungsleiter bei der Nationalbank und für die Vor-Ort Prüfung der Kärntner Hypobank im Jahr 2004 zuständig. Dabei wurden, wie bei praktisch jeder Prüfung der Hypo zahlreiche Mängel festgestellt. Viele Fragen der Abgeordneten im U-Ausschuss dürften sich heute auch um eine Aktennotiz von Ettl aus dem Jahr 2007 drehen. Damals Informierte ihn ein Wirtschaftsprüfer der Hypo-Bank über den Verdacht von Kickbackzahlungen an Ex-Bankchef Wolfgang Kulterer.

Der Fall hat bereits bei vergangenen Sitzungen des U-Ausschusses für Aufregung gesorgt. Ettl legte damals eine Aktennotiz über das Telefonat mit dem Wirtschaftsprüfer an und informierte die Finanzmarktaufsicht und seine Vorgesetzten. Darunter auch den ersten Zeugen des heutigen Tages Andreas Ittner, mittlerweile Vizegouverneur der Nationalbank. Folgen hatte diese Information damals allerdings keine. Angeblich weil der Wirtschaftsprüfer seinen Verdacht wieder zurückgezogen hat. Erst vergangenes Jahr, tauchte der Verdacht auf Kickbackzahlungen an Kulterer in einem umfangreichen Polizeibericht der Soko-Hypo wieder auf.

Für Aufregung könnte auch die Befragung der beiden ehemaligen FMA-Chefs Heinrich Traumüller und Kurt Pribil sorgen. Pribil ist heute Nationalbankdirektor. Neben den früheren Hypoprüfungen, wird bei diesen beiden Auskunftspersonen wohl ein Schwerpunkt beim Thema politische Einflussnahme liegen.

Denn in den U-Ausschuss-Akten befindet sich ein Schreiben von Kärntens verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Haider wehrte sich nach Bekanntwerden der Swap-Verluste 2006 vehement gegen die Ermittlungen der FMA gegen Hypo-Chef Kulterer. Woraufhin Grasser ein Absetzungsverfahren gegen die beiden FMA Vorstände einleitet. Dieses Verfahren wurde zwar letztlich eingestellt, aber, so Traumüller Ende April in einem Interview mit der Zeitschrift Profil zu den Vorfällen: "Wir standen damals unter gewaltigem politischen Druck", und "Man hat uns als Aufsichtsbehörde verhöhnt.."