"Privatmeinungen von Regierungs-mitgliedern"
Woher kommt die ÖVP-Schärfe gegen Asylsuchende und gegen Gastarbeiter, die ihre Familienbeihilfe in ihre Heimatländer überweisen? Und was sagt der Regierungspartner dazu, dass die beiden ÖVP-Minister in Ausländerfragen Antworten aus dem FPÖ-Lager übernehmen? SPÖ-Sozialminister Hundstorfer hält die Vorstöße von Kurz und Mikl für deren Privatmeinung. In der Regierung sind beide Themen keine Themen, so Hundstorfer in Ö1.
8. April 2017, 21:58
APA, Neubauer
Mittagsjournal, 15.6.2015
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) will in der von der ÖVP losgetretenen Debatte über Sozialleistungen nichts übers Knie brechen. Im Ö1-Mittagsjournal meinte er, in dieser Frage gebe es derzeit keinen gemeinsamen Standpunkt der Regierung. Würde man Änderungen vornehmen wollen, müsste das auf europäischer Ebene beschlossen werden.
Die Debatte war am Wochenende von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) angestoßen worden. Er wandte sich im Wesentlichen gegen jene Regelung, wonach in Österreich erworbene Ansprüche auf Sozialleistungen wie beispielsweise die Familienbeihilfe auch an Angehörige in deutlich ärmeren Ländern in voller Höhe gewährt werden. So würden etwa für zwei Kinder eines Rumänen, der in Österreich arbeite, dessen Kinder aber in Rumänien leben, rund 300 Euro monatlich überwiesen. "Das entspricht fast dem rumänischen Durchschnittseinkommen", meinte Kurz gegenüber der APA.
Ob man diesen Passus ändern sollte, dazu wollte sich Hundstorfer nicht endgültig festlegen. Überhaupt gefällt ihm nicht, dass das Thema "aus heiterem Himmel" nach oben gezogen worden sei. Die Debatte solle man in aller Ruhe auf europäischer Ebene führen. Allerdings zeigt der Minister schon jetzt Skepsis. Denn Hundstorfer hielte es "nicht für fair", dass durch eine Staffelung der Leistungen, die den jeweiligen Lebenserhaltungskosten angepasst werden könnten, Bürgern nur wegen ihrer Herkunft unterschiedliche Beträge überwiesen werden. Immerhin würden die Arbeitnehmer ja auch Beiträge einzahlen.
Text: APA
