Im Journal zu Gast: Vizekanzler Mitterlehner

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner glaubt in Sachen Griechenland-Verschuldung weniger an einen Showdown demnächst, sondern an eine Zwischenlösung. In der Flüchtlingsfrage steht Mitterlehner zur Innenministerin und er ist gegen Grenzkontrollen. Die Koalitionsbildungen nach den Landtagswahlen sieht er als normalen Prozess der Mehrheitsfindung.

Reinhold Mitterlehner

APA/ERWIN SCHERIAU

"Grexit für Niemanden gut"

Ob es für Griechenland ein gutes Ende geben wird, werde man sehen, so Mitterlehner. "Ein Grexit wäre für Griechenland und für die anderen Mitglieder der Eurozone nicht gut. Einen Kompromiss wird man wahrscheinlich finden aber in ein paar Wochen wird es das gleiche Problem erneut geben", sagt Mitterlehner. Zu dem Griechenland Besuch von Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ sagt Mitterlehner, er habe die Problemlösung bisher noch nicht gesehen, allerdings sei jeder Versuch einer Problemlösung hilfreich.

"Art Völkerwanderung kommt auf Europa zu"

Die Flüchtlings-Entwicklung derzeit gleiche einer Art Völkerwanderung, die da auf Europa zukommt, so Mitterlehner. Die EU müsse hier die Solidarität bei den Quoten, aber auch die Kooperation mit den afrikanischen Staaten forcieren, fordert Mitterlehner. Er habe in keinem anderem Land in Europa gesehen, dass dieses Thema für Wahlen so sehr missbraucht werde. Berechtigte Ängste und Sorgen sollten nicht hochgespielt werden, fordert Mitterlehner. In der Flüchtlingsfrage steht der Vizekanzler zu Parteikollegin Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und er fordert Unterstützung von allen Verantwortlichen. Zum Thema Grenzkontrollen sagt Mitterlehner: "Wir werden nicht überall in Europa Mauern und Zäune errichten können." Den Vorschlag von Integrationsminister Sebastian Kurz zur Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder, die nicht in Österreich leben, hält Mitterlehner für diskussionswürdig.

Steuerreform: "Konsequente Arbeit der Regierung"

Zur Arbeit mit dem Koaltionspartner SPÖ sagt Mitterlehner beim Thema Steuerreform habe die Regierung ihre Arbeit konsequent durchgesetzt. Bei den Themen Pensionen, Arbeitsmarkt, Bildung und Verwaltung fordert Mitterlehner Bewegung. Er hofft dabei auf mehr Tempo beim Partner. Die Koalitionsbildungen nach den Landtagswahlen sieht Mitterlehner als normalen Prozeß der Mehrheitsfindung. Erpressungs- und Drohkonstellationen die im Zusammenhang mit der Bildung der Koaltion in der Steiermark aufgestellt werden, sehe er als total falsch. Zur Burgenland-Wahl sagt Mitterlehner:"Eine Partei die entsprechende Stimmen hat, kann man nicht ausgrenzen." Jetzt müsse man sich aber der Problemlösung widmen. Er habe aber grundsätlich den Eindruck gehabt aufgrund des Verhaltens von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl,SPÖ, das alles schon längst ausgemacht war. "Die Gespräche mit der ÖVP waren reine Kosmetik", sagt Mitterlehner.

Mittagsjournal, 20.6.2015

Im Journal zu Gast: Reinhold Mitterlehner im Gespräch mit Wolfgang Werth