Österreich klagt wegen Briten-AKW Hinkley Point

Die österreichische Regierung hat am Dienstag offiziell ihre Klage gegen die Finanzierung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point beschlossen. Das gaben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach dem Ministerrat bekannt. Die Klage soll am Montag formal eingebracht werden.

Mittagsjournal, 23.6.2015

Vorreiterrolle mit Anti-Atom-Politik

Der Bundeskanzler stellte klar, dass Atomenergie eine gefährliche, veraltete und teure Energie sei. "Wir können daher nicht akzeptieren, dass eine derartige Technologie durch Subventionen als nachhaltig dargestellt werden soll", so Faymann, der unterstrich, dass die Klage Österreichs gegen die Subventionierung von Hinkley Point am Montag eingebracht wird. Mit dieser Klage unterstütze Österreich, das in Sachen Anti-Atom-Politik eine Vorreiterrolle hat, jene Länder, die aus der Atomenergie aussteigen wollen, sagte der Kanzler, der Hinkley Point als "Rückschlag" bezeichnete.

Nur alternative Energieformen förderungswürdig

Die britische Regierung plant den Ausbau des Atomkraftwerks mit 23 Milliarden Euro zu subventionieren. Die frühere Europäische Kommission unter Barroso hatte das genehmigt. Aus österreichischer Sicht sind alternative Energieformen förderungswürdig, nicht aber die Kernkraft. Ob die Klage gewonnen wird, oder nicht, ist nicht entscheidend, sagt Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), wichtig sei es intensiv über die Kostenfrage bei Atomkraftwerken zu diskutieren. Das Gesamtrisiko sei unverhältnismäßig groß.

Großbritannien hat bisher immer betont, dass das Werk notwendig sei, um den Strombedarf des Landes zu decken. Hinkley Point ist der erste AKW-Neubau seit Jahrzehnten und soll ältere Reaktoren ersetzen.

Auch andere Länder haben angekündigt gegen das grüne Licht der EU-Kommission für die Subvention zu klagen.