Häupl: "Vorwürfe lösen Flüchtlingsproblem nicht"
Nach dem erfolglosen Asylgipfel und den darauffolgenden Streitigkeiten hat Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) entnervt reagiert. Er halte die wechselseitigen Vorwürfe nicht relevant für die Frage, wie die Flüchtlingsproblematik gelöst werden soll. Er sei es leid, Beziehungssysteme von einzelnen Politikern zu einzelnen Medien zu kommentieren, sagte Häupl.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 26.6.2015
Zusage für weitere Quartiere
Michael Häupl will den Zustand der Politik nicht allzu hart beurteilen: "Es wurde nicht nur ein Problembewusstsein entwickelt, sondern auch über Konkretes gesprochen, wie etwa die sofortige Zusage von 2.500 zusätzlichen Flüchtlingsquartieren, um Traiskirchen zu entlasten und die Zeltstädte abbauen zu können."
Beim Asylgipfel sei außerdem beschlossen worden, dass bis Ende Juli 6.500 Plätze bereitgestellt werden sollen, so Häupl. Weiters sei die Anhebung der Tagsätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Aussicht gestellt worden.
"An dieser Diskussion nehme ich nicht teil"
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Ö1-Morgenjournal vorgeworfen, in einer virtuellen Welt zu leben. "Der Gegenvorwurf ist, dass etwas ausgemacht wurde, das in der fraktionellen Vorbesprechung der ÖVP zum Gipfel nicht eingehalten wurde", so Häupl.
"Das alles schafft aber keinen einzigen Platz für Flüchtlinge. An dieser Diskussion nehme ich nicht teil", so Häupl.
Häupl hält Koalition für regierungsfähig
"Wenn man jedes Mal, wenn der Haussegen schief hängt, die Koalitionsfrage stellt, dann verstehe ich die Welt nicht mehr so richtig", so Häupl. Er hält die momentane Regierung eindeutig für regierungsfähig.
Traiskirchen sei ein humanitärer Skandal
Seit Monaten geht in der Asyldebatte nur wenig weiter. Michael Häupl dazu: "Ich möchte schon drauf hinweisen, dass eben genau in diesen letzten Monaten circa 11.000 Plätze geschaffen wurden". Das sei auch nicht nichts.
In einem Punkt müsse man aber die Kollegen ermahnen: "Wir haben einen Vertrag abgeschlossen, an den wir uns zu halten haben und nicht nur zwei oder drei Bundesländer. Wenn es alle tun würden, dann gäbe es solche Gipfel nicht." Er verstehe die Ungeduld der Bundesregierung. Traiskirchen sei eigentlich ein humanitärer Skandal, sagt Häupl.
