Eklat bei Schulreform
Das Bildungsreformprojekt von Bund und Ländern ist in schweren Turbulenzen. Die beiden Landeshauptleute Erwin Pröll, ÖVP, und Hans Niessl, SPÖ, haben die achtköpfige Reformgruppe verlassen, in der sich Bundesregierung und Ländervertreter auf eine Fortentwicklung des österreichischen Schulsystems einigen wollten
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 2.7.2015
Vieles ist zur Stunde noch ungeklärt, was da hinter den Kulissen passiert ist. Zwei von insgesamt vier Landeshauptleuten in dieser Kommission verzichten an ein und dem selben Tag auf weitere Mitarbeit in dieser Kommission, nämlich der ÖVPler Pröll und der SPÖ-Mann Niessl. Pröll ortet laut „Kurier“ in der Kommission einen Rückschritt hin zu einer Zentralverwaltung, eine Einigung auf eine echte Reform sei so nicht mehr absehbar. Für reine Kosmetik sei er nicht zu haben.
Und auch Niessl sagt: Ich kann nicht mehr mit. Er bezieht sich auf einen der Landeshauptleutekonferenz aus dem Jahr 2009 in Frauenkirchen, in der sich die Landesvertreter dafür ausgesprochen haben, dass im Schulbereich Gesetzgebung, Kontrolle und Qualitätssicherung beim Bund angesiedelt sein solle, für alle anderen Bereiche, zum Beispiel die Lehreranstellung und die Vollziehung des Dienstrechtes, Ländersache sein soll.
Von diesen Reformvorschlägen habe man sich in den Verhandlungen der vergangen Wochen immer mehr entfernt, meint Niessl. Ob die anderen beiden Landeshauptleute in der Gruppe, der Kärntner Kaiser und der Salzburger Haslauer, das auch so sehen, ist derzeit nicht bekannt, ihren Austritt aus der Gruppe haben sie bis jetzt jedenfalls nicht erklärt.
Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) war für eine ausführlichere Stellungnahme noch nicht zu erreichen. Gegenüber der Austria Presse Agentur hat sie formuliert, dass die Bildungsreform weiterhin auf Kurs sei. Bis Ende des Jahres werde es noch zahlreiche Gespräche und Diskussionen geben - sagt die SP-Ministerin. Freilich sollten die Gespräche und Diskussionen möglichst bald auch in neue Schulgesetze münden, immerhin hat diese Bundesregierung neben der Steuerreform Bildungsfragen zu einem ihrer zentralen Themen erklärt.
Neben Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek, SPÖ sind in dieser Reformkommission auf Bundesseite übrigens auch noch Innenministerin Mikl-Leitner, ÖVP, Kanzleramtsminister Ostermayer, SPÖ und Staatssekretär Mahrer, ÖVP vertreten.
