Heißer SPÖ-Parteitag

Am Vormittag treten in Wien Präsidium und Vorstand der SPÖ zusammen, Parteivorsitzender Bundeskanzler Werner Faymann wird sich dabei seine Personalentscheidungen für die Partei-Zentrale absegnen lassen. Es gibt einen neuen Bundesgeschäftsführer und einen Kommunikations-Chef. Dass über Faymann selbst diskutiert werden wird, schließen die wichtigen Leute in der SPÖ aus. Die Spekulationen blühen trotzdem.

Morgenjournal, 3.7.2015

Der 55-jährige Wiener Gerhard Schmid aus dem Kabinett des Bundeskanzlers soll Manager der Bundes-SPÖ werden und Kanzler-Pressesprecher Matthias Euler-Rolle soll die Kommunikations-Arbeit der SPÖ auf Vordermann bringen. Das werden die Parteigremien heute absegnen, Werner Faymann hievt damit zwei Vertraute aus seinem Regierungsumfeld in Schlüsselpositionen in der Partei.

Für viele Beobachter war das nur ein weiteres Indiz, dass Faymann in der Partei nach den Wahldebakeln in der Steiermark und im Burgenland nicht mehr allzu viel Rückhalt habe und nur noch den engsten Mitarbeitern vertraue. Doch der Wiener SPÖ-Chef Michael Häupl hat solche Spekulationen gebetsmühlenartig als unbegründet zurückgewiesen, zum Beispiel vor zehn Tagen beim Auftakt für die Gemeinderats-Wahl vor 700 Funktionären: jede Personaldiskussion sei Gift und schade der SPÖ.

Ob es Häupl auch so meint, wie er es sagt? Ein anderer SPÖ-Landeshauptmann, Peter Kaiser aus Kärnten, hat Zweifel daran genährt und einen Wechsel an der Spitze der Bundespartei noch vor der Wien-Wahl im Oktober nicht ausgeschlossen. Danach hat Kaiser von Missinterpretationen der Medien gesprochen. Gestern betonte der Landeschef gegenüber Ö1, dass Werner Faymann aus seiner Sicht unbestritten sei. Er gehe nicht von einer Debatte aus, es gebe auch keine Veranlassung.

Den SPÖ-Gremien wird heute auch eine Rochade unter den sozialdemokratischen EU-Abgeordneten zur Kenntnis gebracht. Evelyn Regner wird neue Delegationsleiter statt Jörg Leichtfried, der als Landesrat in die Steiermark gegangen ist. Der bisherige Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos geht ja als Landesrat ins Burgenland und wird dort nächste Woche endlich angelobt.