Pühringer: Länder haben "konkrete Vorschläge“ zur Schulreform

Asylfrage, Schulreform - derzeit kommen Bund und Länder nicht auf einen gemeinsamen Nenner. Das Misstrauen der Bundesländer gegenüber dem Bund überschattet auch den turnusmäßigen Antritt von Oberösterreichs Landeshauptmanns Josef Pühringer (ÖVP) in dessen Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz. Die Länder hätten in Sachen Schulreform gute und konkrete Vorschläge gemacht, gefordert sei laut Pühringer nun Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ).

Josef Pühringer

APA/ROBERT JÄGER

Mittagsjournal, 4.7.2015

Wolfgang Werth im Gespräch mit Josef Pühringer (ÖVP), Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz

Länder "wollen mehr tun"

Nach dem geplatzten Asylgipfel und dem Ausstieg von zwei Verhandlern bei der Schulreform-Kommission steht die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Kritik und wird vielerorts als "erbärmlich" bezeichnet. Übertrieben nennt das Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), der seit dieser Woche den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernommen hat: "In der Politik kann es schon passieren, dass einmal ein Gipfel daneben geht oder dass es in einer Kommission keine Einigkeit gibt." Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und sein niederösterreichischer Kollege Erwin Pröll (ÖVP) seien nicht aus der Kommission gegangen, weil sie Reformverweigerer seien, sondern weil es ihnen zu langsam gehe, so Pühringer. Das solle man nicht überbewerten.

In der Schulverwaltung hätten die Länder angeboten, mehr zu tun: "Wir stellen die einheitliche Schule in Österreich überhaupt nicht in Frage. Aber all das, was man maßgeschneidert machen kann, wie Organisation, Finanzierung, Personaleinsatz, all das sind wir bereit, zu machen. Wir machen es bei den Pflichtschullehrern, wieso sollen wir es bei den höheren Schulen nicht können?"

Der Bund sei in dieser Frage gespalten, sagt Pühringer: "Da gibt es eine ganze Reihe von Signalen von Bundeskanzler und Vizekanzler, dass man das will. Aber offensichtlich nicht von der zuständigen Ministerin (Anm. Heinisch-Hosek)." Das habe damals schon Ministerin Claudia Schmied (SPÖ) blockiert. Er sei mit der Schulreform bisher nicht zufrieden. "Wenn man will, geht es ganz leicht. Es liegen sehr konkrete und gute Vorschläge der Länder vor."

"Man kann nicht unendlich Flüchtlinge aufnehmen"

In der Asylfrage bemühe man sich um gute Lösungen, sagt Landeshauptmann Pühringer: "Zelte sind keine gute Lösung. Die Zelte werden wegkommen. Allerdings sollten wir nicht so tun, als wenn das kleine Österreich alle Probleme der Welt lösen kann. Wir müssen auf europäischen Lösungen bestehen. Es kann nicht sein, dass sich die Mehrheit der Länder zurücklehnt und einige Länder, darunter Österreich, werden überfordert."

Am 1. August will die Gemeinde Thalham aus Protest die Westautobahn eine Zeit lang sperren. Das will Pühringer verhindern: "Ich werde alles tun, damit es nicht zu diesem Protest nicht kommt, indem die Zelte in Thalham bis dorthin verschwinden." Er verstehe die Menschen in Thalham und in St. Georgen im Attergau. Das sei eine überproportionale Belastung für eine relativ kleine Gemeinde.

An sich richtig nennt Pühringer den Geist der Flüchtlingskonvention: Wer Asyl brauche, weil er Verfolgung leide, müsse Asyl bekommen. Aber die Politik müsse zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden: "Wir müssen so ehrlich sein und jenen sagen, die nur kommen, weil sie es bei uns schöner haben wollen: Das ist nicht möglich. Und jenen sagen, die Verfolgung leiden: Jawohl, ihr könnt kommen - aber auch dazu sagen, es kann sein, dass es vernünftig ist, wenn bei euch zuhause Frieden ist, ihr wieder in euer Land zurückkehrt."

Man könne nicht unendlich Flüchtlinge aufnehmen, so Pühringer. Man könne nicht auf ewige Zeiten Flüchtlinge aufnehmen und man könne es vor allem dann nicht tun, wenn es in Europa nur einige wenige tun.

"Viele sind einfach verunsichert"

Neben Wien finden auch in Oberösterreich im Herbst Landtagswahlen statt. Dass die "FPÖ in der Asyldebatte fußfrei in der Komfortzone sitzt, sich das Spiel anschaut, nichts zur Lösung beiträgt und an Stimmen zulegt", ärgere ihn, sagt Pühringer: "Das ist ganz klar frustrierend. Aber der Zulauf der FPÖ ist auch Ausdruck der Verärgerung der Bevölkerung, weil die Probleme zu wenig gelöst werden. Nicht jeder, der Angst hat, ist ein Rechter. Viele, die Angst haben, sind einfach verunsichert. Das muss die Politik einfach ernst nehmen."

Ist die FPÖ für Pühringer ein tauglicher Koalitionspartner? Ausgrenzen wolle er niemanden, sagt Pühringer: "Aber es können sich Parteien gerade auch in der Wahlzeit durch ihr Verhalten selbst ausgrenzen." Aber er wolle niemandem das Vergnügen machen, ihn schon vor der Wahl zum Märtyrer durch Ausgrenzung zu machen.