SPÖ/ÖVP: keine Aufwertung von Volksbegehren

SPÖ und ÖVP begraben den Plan, bundesweite Volksbegehren demokratiepolitisch aufzuwerten und mit einer verpflichtenden Volksbefragung zu verknüpfen. Zehn Prozent der Stimmberechtigten also rund 630.000 Menschen hätten laut Plan eine solche Volksbefragung erzwingen können, vor allem die ÖVP hatte sich massiv für eine solche Volks-Initiative nach Schweizer Vorbild eingesetzt. Die Widerstände in den eigenen Reihen waren zu groß, jetzt zieht die Koalition die Notbremse.