Hypo: Bayerische Politik leitet Generalvergleich ein
Im Dauerstreit zwischen Österreich und Bayern bewegt jetzt etwas. Die Bayerische Politik leitet ein, was Österreich seit Jahren will: einen Generalvergleich rund um die ehemalige Hypo, die jetzt offiziell HETA Asset Resolution heißt und deren Mehrheitseigentümerin früher die Bayerische Landesbank war. Dienstag Vormittag haben Österreichs Finanzminsiter Hansjörg Schelling (ÖVP) und sein Bayerischer Amtskollege Markus Söder ihre Absicht erklärt, einen Generalvergleich zu schließen. Das heißt der Rechtsstreit könnte innerhalb von ein paar Monaten Geschichte sein.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.7.2015
Ein guten Weg und vernünftiger Schritt
Es ist eine politische Absichtserklärung, die auf dem Tisch liegt. Nach zum Teil heftig deftigen Tönen haben sich die Finanzminister in Wien und München darauf verständigt, auf die Auseinandersetzungen in den Gerichtssälen zu verzichten, wie es Richter mehrfach angeregt hatten. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) spricht von einem guten Weg und einem vernünftigen Schritt. Wenn man bedenke, dass alle Streitwerte zusammen ein Volumen von etwa 16 Milliarden Euro in der Zwischenzeit erreicht haben, mit unsicherem Ausgang, mit langen Zeitdauern für die Prozesse von fünf bis zehn Jahren, sei es aus unsere Sicht richtig gewesen, so Schelling.
Risiko der Republik, nicht des Steuerzahlers
Österreich plant mit Blick auf den Vergleich, 1,23 Milliarden Euro nach München zu überweisen. Das sind 45 Prozent jenes Betrages, den ein Gericht den Bayern in erster Instanz zugesprochen hat. Eine neuerliche Belastung für das Budget und damit die Steuerzahlenden sieht Schelling kaum. Wir hätten etwa 4,6 Milliarden Euro Vorsorge im Budget, sagt Schelling. Die Zahlung von 1.230.000 Euro an Bayern würde durch den Erlöse durch den Verkauf verschiedener Dinge aus der Heta abgeschichtet werden. „Erlösen wir aus dem Heta-Verkauf mehr, geht dieser Betrag wieder auf null, erlösen wir weniger, ist es das Risiko der Republik, sodass Bayern auf jeden Fall diese 1.230.000 Euro bekommt“, so Schelling.
Juristen prüfen die geplante Einigung
Schelling hat sich seit seinem Amtsantritt immer wieder für einen Generalvergleich ausgesprochen. Dass die Bayern nun einlenken begründet der Finanzminister mit „großer Rechtsunsicherheit, lange Prozesse, die Verunsicherung des Kapitalmarktes, die Risiken, die hinter langen Prozessen stehen und möglicherweise wieder in einem Vergleich enden. Das Zweite, was für Bayern sehr wichtig war, Beruhigung des Kapitalmarktes und gute nachbarschaftliche Beziehungen.“ Bis aus der Absichtserklärung ein rechtsgültiger Vergleich geworden ist, wird es noch Wochen dauern. In Bayern prüfen Juristen ebenso die geplante Einigung wie in Österreich.
Bundeskanzler Faymann hofft auf Einigung
Österreich würde jetzt einen Prozess mit Kommission aufsetzen, die überprüfen soll, wie tragfähig dieser Vergleich ist. Die Österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) müsse noch entscheiden, ob sie dem Vergleich zustimmt im Sinne der Heta. Dann könne man im September diese Vereinbarung in einem Vertrag umsetzen, sagt Schelling. Stimmen Kommission und Finanzmarktaufsicht FMA dem Vergleich zu, soll der Nationalrat mit einfacher Mehrheit die Überweisung nach München beschließen. Bundeskanzler Werner Faymann sagte nach dem Ministerrat, er hoffe auf Einigung und Zustimmung.
Kein ungünstiges Signal an den Markt
Der angestrebte Vergleich zwischen Österreich und Bayern umfasst lediglich die bilateralen Rechtsstreitigkeiten, die bereits an die 60 Millionen Euro an Anwaltskosten zur Folge haben. Bleiben noch die Klagen von Anleihegläubigern, gerade von deutschen Finanzinstituten gegen den geplanten milliardenschweren Schuldenschnitt im Zuge der Hypo Abwicklung. Sie sind vom politischen Vorstoß Richtung Kompromiss nicht berührt. Die angepeilte Lösung mit den Bayern, gleichsam eine Quote von 45 Prozent zu zahlen, wertet Hans Jörg Schelling jedoch als, wie er sagt, kein ungünstiges Signal an den Markt. Die Entscheidung liege jedoch bei der Finanzmarktaufsicht. Sie soll bis zum Herbst, auf Basis der geplanten Einigung zwischen Österreich und Bayern, eine Schuldenschnittquote definieren.
