Kritik nach abgesagter Demokratiereform
Selbst eine "Mini-Demokratiereform" ist den Regierungsparteien anscheinend zuviel gewesen. Anfang der Woche begruben SPÖ und ÖVP das Herzstück der seit Jahren diskutierten Reform, nämlich die verpflichtenden Volksbefragungen bei erfolgreichen Volksbegehren. Nicht nur die Opposition ist enttäuscht und empört, auch jene außerparlamentarische Plattform, die sich seit langem für den Ausbau der direkten Demokratie stark macht.
8. April 2017, 21:58
