Wien Wahl: Ein Viertel kann nicht wählen

Ein Viertel aller Wiener im wahlfähigen Alter darf bei der kommenden Gemeinderatswahl im Herbst nicht wählen. Sie haben keinen österreichischen Pass, sind keine österreichischen Staatsbürger. Das kritisiert die SPÖ in Wien. Sie sagt: "Integration heißt Mitbestimmung: Wahlrecht für alle WienerInnen öffnen!". Dazu bräuchte es aber auch Änderungen auf Bundesebene und hier winkt die ÖVP schon ab. Politologen und Verfassungesrechtler halten eine Änderung schon für überfällig.