Auch SPÖ gegen kalte Progression
Die Steuerreform ist erst vor zwei Wochen im Nationalrat beschlossen worden - jetzt will die ÖVP über die Abschaffung der "Kalten Progression" verhandeln. Sie will verhindern, dass die Lohnerhöhung gleich wieder dadurch weggefressen wird, weil man damit in eine höhere Steuerklasse fällt. Die SPÖ begrüßt die Forderung des Koalitionspartners. Kanzleramts-Minister Josef Ostermayer sagt, schon im Vorjahr hätten sich ÖGB und Arbeiterkammer dafür ausgesprochen.
8. April 2017, 21:58
Josef Ostermayer freut sich, dass die ÖVP nun auf den Kurs der Gewerkschaft einschwenke.
APA/HERBERT P. OCZERET
Morgenjournal, 21.7.2015
Er sei sehr froh, dass die ÖVP hier verhandlungsbereit ist und hier jetzt die gleiche Position vertritt wie die SPÖ, sagt Kanzleramtsminister Josef Ostermayer: schon 2014 hätten dies ÖGB und AK vorgeschlagen.
Warum das Ganze nicht gleich bei der Steuerreform mitbeschlossen worden ist: manchmal brauche es eben mehrere Schritte, sagt Ostermayer.
400 Millionen Euro sollen die Maßnahmen gegen die kalte Progression im Jahr kosten - über die Finanzierung müsse man jetzt verhandeln sagt Ostermayer. Er gehe davon aus, dass dadurch die Wirtschaft belebt werde.
Für den darüberhinausgehenden Betrag werden Verhandlungen geführt, sagt Ostermayer. Konkretere Verhandlungspositionen möchte er nicht über die Medien mitteilen.
Die ÖVP plant, die kalte Progression ab 2017 durch eine Inflationsanpassung dauerhaft abzuschaffen. Bei der kalten Progression rutschen Arbeitnehmer durch die Inflation in höhere Steuerstufen und müssen daher mehr Steuer zahlen.
