Hypo-Gesetz: Schuldzuweisungen am Tag danach
Ex-Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) wollte den Milliarden-Schuldenberg durch die Hypo schrumpfen lassen. Doch das Hypo-Sanierungsgesetz aus dem Jahr 2014 ist in weiten Teilen ungültig, konkret der erste Schuldenschnitt von 1,7 Milliarden Euro. Das hat am Dienstag der Verfassungsgerichtshof entschieden. Die Regierungsparteien standen lang dahinter, aber auch nicht geschlossen, und der Rückhalt für das Sanierungsgesetz bei SPÖ und ÖVP war seither im Sinkflug.
8. April 2017, 21:58
APA/BARBARA GINDL
