Kogler: Hypo-Sondergesetz als "Totalmurks"

Das Finanzministerium hat bereits am Dienstag erklärt, die Entscheidung habe keine Auswirkung auf die Hypo-Abwicklung durch den Bund, weil es das Moratorium der Finanzmarktaufsicht gibt, sie verhängte im März einen vorläufigen Schuldenzahlungsstopp über die HETA und berief sich dabei auf das neue Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz. Für das Ö1-Morgenjournal hat Birgit Pointner mit Werner Kogler (die Grünen) darüber gesprochen und zum Sondergesetz befragt. Kogler nennt dieses nach den involvierten Politikern "Spindelegger-Brandstetter-Faymann-Gesetz" und spricht von einem "Totalmurks".