Flüchtlinge: Bundeskompetenz bei Grundversorgung

Das völlig überfüllte Erstaufnahmezentrum Traiskirchen steht offenbar vor einem Aufnahmestopp. Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) ordnete eine gesundheitspolitische Untersuchung an, und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte diesen Aufnahmestopp an, wenn die Länder bis Freitag ihre Quoten zur Unterbringung von Asylwerbern nicht erfüllen. Sie hat ebenfalls angekündigt, die Grundversorgung, die mittels 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern aufgeteilt sind, an den Bund zu ziehen.

Mittagsjournal, 29.7.2015