Vertrag mit Gabcikovo bleibt aufrecht
Es war ein mehr als eindeutiges Votum in der slowakischen Stadt Gabcikovo. 97 Prozent haben sich gegen die Unterbringung von Flüchtlingen ausgesprochen. 500 Menschen, die derzeit in Traiskirchen sind, sollen in der Stadt versorgt werden. Das österreichische und das slowakische Innenministerium stellen klar, dass sich daran trotz des Referendums nichts ändern wird.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 3.8.2015
"Verstehen die Panik nicht"
Alles bleibt wie ausgemacht, so das österreichische Innenministerium. Österreich habe einen aufrechten Vertrag mit der Slowakei und es gebe eben keine Signale, dass sich daran etwas ändert. Es handle sich um eine innerslowakische Angelegenheit.
Wie geplant werden schon in wenigen Tagen die ersten Flüchtlinge in die Slowakei überstellt, bestätigt auch der Sprecher des slowakischen Innenministeriums, Petar Lazarov: "Die ersten 250 Flüchtlinge kommen im August und die zweiten 250 dann im September nach Gabcikovo."
An das Referendum in Gabcikovo, das mit überwältigender Mehrheit gegen die Flüchtlinge ausgegangen ist, fühlt man sich in Bratislava nicht gebunden. "Das Innenministerium kann nicht entscheiden ob es wo ein Referendum gibt oder nicht. Aber wir sind auch nicht an den Ausgang gebunden", so Lazarov. "Wir verstehen die Panik in Gabcikovo nicht. Denn seit 1994 sind tausende Flüchtlinge in diesem Lager gewesen und es hat nie Schwierigkeiten gegeben."
Kein weiterer Dialog mit Bevölkerung
Damit scheint das letzte Wort gesprochen zu sein. Denn es werde auch keinen weiteren Dialog mit der Bevölkerung in Gabcikovo geben, so der Sprecher des slowakischen Innenministeriums Petar Lazarov.
Wie im Vertrag festgeschrieben, wird sich Österreich um die Abwicklung der Asylverfahren kümmern. Die Kosten für die Versorgung übernimmt aber die Slowakei.
