D: Opposition fordert Aufklärung in Blogger-Affäre
Es war ein Knalleffekt in der deutschen Polit-Blogger-Affäre, um angeblichen Geheimnisverrat. Der Blog netzpolitik.org zitierte in einem Artikel aus internen Unterlagen des Bundesamts für Verfassungsschutz. Das wird laut Gutachten als Verrat von Staatsgeheimnissen gewertet.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 5.8.2015
Nach einigem Hin und Her zwischen Verfassungsschutz, Generalbundesanwalt und Justizministerium warf der oberste Strafverfolger, Generalbundesanwalt Harald Range am Dienstag SPD-Justizminister Heiko Maas vor, in die Unabhängigkeit der Justiz einzugreifen, worauf Maas Range entließ. Doch diese Affäre zwischen Presse- und Meinungsfreiheit und dem Schutz von Staatsgeheimnissen ist damit noch lange nicht ausgestanden.