D: Opposition fordert Aufklärung in Blogger-Affäre

Es war ein Knalleffekt in der deutschen Polit-Blogger-Affäre, um angeblichen Geheimnisverrat. Der Blog netzpolitik.org zitierte in einem Artikel aus internen Unterlagen des Bundesamts für Verfassungsschutz. Das wird laut Gutachten als Verrat von Staatsgeheimnissen gewertet.

Mittagsjournal, 5.8.2015

Nach einigem Hin und Her zwischen Verfassungsschutz, Generalbundesanwalt und Justizministerium warf der oberste Strafverfolger, Generalbundesanwalt Harald Range am Dienstag SPD-Justizminister Heiko Maas vor, in die Unabhängigkeit der Justiz einzugreifen, worauf Maas Range entließ. Doch diese Affäre zwischen Presse- und Meinungsfreiheit und dem Schutz von Staatsgeheimnissen ist damit noch lange nicht ausgestanden.