Ambulanzgebühren: Politik sagt nein
Ein klares Nein zur Wiedereinführung der Ambulanzgebühr kommt heute von der Bundespolitik. Salzburgs Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP) aber auch die Kurie der angestellten Ärzte in der Ärztekammer hatten das vorgeschlagen. Die Spitalsambulanzen seien stark überfüllt, und zwar zu einem guten Teil mit Patienten, die beim Hausarzt besser aufgehoben wären, so ihr Argument. Ihre Forderung stößt aber auf Widerstand.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 6.8.2015
Die Regierung lehnt eine Wiedereinführung der Ambulanzgebühren ab. Gesundheitsminister Sabine Oberhauser von der SPÖ sagt, unter ihr werde es keine Eintrittsgebühr in Spitäler geben, Selbstebahlte hätten keinen Lenkungseffekt. So sieht das auch ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger.
Sicher nicht, sagt Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser von der SPÖ: die Ambulanzgebühr von Schwarz-Blau sei schon nach zwei Jahren gescheitert.
Selbstbehalte und Gebühren hätten keinerlei Lenkungseffekte, so Oberhauser. Der niedergelassene Bereich wird jetzt verbessert ausgebaut – auch zu Randzeiten.
Den niedergelassenen Bereich zu stärken, ist eines der wichtigsten Ziele der Gesundheitsreform. Eine Reform, die allerdings schleppend verläuft.
Auch aus der ÖVP kommt Ablehnung zu einer Wiedereinführung der Ambulanzgebühr. Gesundheitssprecher Erwin Rasinger verweist auf die Erfahrungen, die man mit dieser Gebühr vor Jahren schon gemacht hat: wenig Geld sei reingekommen, die Patientenströme seien nicht geringer geworden.
Ambulanzgebühren an sich seien zwar durchaus überlegenswert. In der Praxis scheitere die Ambulanzgebühr an den nötigen Ausnahmen etwa für chronisch Kranke, an der Einhebung und am fehlenden Angebot im niedergelassenen Bereich. Die viel Bürokratie sei es nicht wert. Maximal 100 Millionen Euro könnte man mit Ambulanzgebühren einheben, schätzt Rasinger.
Ablehnung kommt auch von Ärztekammerpräsident Artur Wechselberger. Anders als die Kurie der angestellten Ärzte unterstützt er die Forderung nach einer Wiedereinführung der Ambulanzgebühr nicht. Stattdessen schlägt er einen Bonus für Patienten vor, die statt in eine Ambulanz in eine Arztpraxis gehen.
