Streit über Container für Flüchtlinge

27. April 2017, 15:40

Nach dem ersten Bericht im Ö1-Journal hat das Innenministerium den Auftrag im Wert von 12 Millionen Euro anders dargestellt: Die Summe sei für 1.200 Container gedacht, 700 Container seien aus Dringlichkeitsgründen sofort direkt bei der Firma Containex gekauft worden. Auch das sei zu teuer, ärgert sich die Konkurrenz.

Einer der jetzt öffentlich spricht, ist Stefan Gschwendtner, Prokurist bei der Salzburger Firma Conzept: ein Standard-Container koste in seiner Firma 4 bis 6.000 Euro. Alles andere sei Wucher. Gschwendtner fragt sich verärgert, warum man keine Möglichkeit gehabt habe ein Angebot zu legen.

Bereits vor rund zwei Monaten hat sich unter den Firmen herumgesprochen, dass Container gesucht werden. Sowohl die Firma Conzept als auch Firmen in NÖ haben sich deshalb an die jeweiligen Länder gewandt. Als Antwort hätten sie bekommen, der Bund sei jetzt zuständig. Seither haben sie nie wieder etwas gehört, sagen sie übereinstimmend. Gschwendtner stellt damit das Argument der Dringlichkeit in Frage. Denn dabei seien viele Wochen und Monate vergangen.

Die Grünen wollen unterdessen eine parlamentarische Anfrage an die Innenministerin wegen des Auftrages einbringen, sagt Alev Korun. In die Verträge würden immer Verschwiegenheitsklauseln hineingeschrieben und darauf würden sich dann alle berufen. Korun befürchtet: dass hier Steuergeld verschwendet werde, um gewinnorientierte Firmen zu subventionieren.

Der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck - konfrontiert mit den Vorwürfen - verteidigt den Auftrag und betont, es habe entsprechende Vergleichsangebote gegeben.