Im Journal zu Gast: Vizekanzler Mitterlehner

8. April 2017, 21:58

Mitterlehner: Zentren an EU-Außengrenzen

Nach der Flüchtlingstragödie mit 71 Toten in einem Schlepper LKW nahe Parndorf im Burgenland, zeigt sich Vizekanzler Mitterlehner erschüttert. Das was passiert ist, sei unbegreiflich, so Mitterlehner auf der anderen Seite müsse man eine langfristige Lösung auf EU-Ebene sicherstellen. Bei der Flüchtlingskrise müsse man von einer humanitären Katastrophe sprechen. Berichten zufolge seien weltweit mehrere Millionen Menschen in Richtung Europa unterwegs, so Mitterlehner. Um den Flüchtlingsstrom EU-weit in den Griff zu bekommen, fordert er rasch Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen zu errichten. Noch heuer sollten die Vorbereitungen dazu abgeschlossen werden.

Druck auf andere EU-Staaten erhöhen

Vizekanzler ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner will nun den Druck gegenüber jenen EU-Mitgliedsstaaten erhöhen, die sich gegen EU-weite Lösungen in der Flüchtlingsfrage querlegen. So wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kann sich auch Mitterlehner vorstellen, diesen Mitgliedsländern EU-Gelder zu kürzen. In Österreich soll es künftig ein härteres Vorgehen gegen die Schlepper geben. Kommende Woche soll der Schlepperparagraph verschärft werden, allerdings tritt das erst mit Anfang nächsten Jahres in Kraft. Die Verschärfung des Schlepperparagraphens sieht Mitterlehner als Verbesserung. Zum Vorschlag von Außenminister Sebastian Kurz, ÖVP, nach intensiveren Grenzkontrollen sagt Mitterlehner der Vorschlag klingt gut ist aber rechtlich problematisch. Es wäre aber auch in der Sache nicht zielführend so Mitterlehner. Kontrollen an der österreichischen Grenze würde die Flüchtlingsproblematik nicht entschärfen, denn: Man habe das in Mazedonien gesehen, da gab es dann die Masse der Zurückgewiesenen, die den Stacheldrahtzaun überwindet. Wenn man kleine Einzelkontrollen hat, gibt es entweder Aufgriffe also noch mehr Flüchtlinge oder man hat die Flüchtlinge an einer anderen Stelle der Grenze wieder, wenn sie zurückgewiesen werden, so Mitterlehner. "Deshalb gehen wir derzeit von einer europäischen Lösung aus", sagt Mitterlehner. "Und auf der anderen Seite wird in Österreich der Flüchtlingskoordinator eingesetzt damit man hier weiterkomme."

Lieferung von Schutzgütern

Zum Vorschlag von Außenminister Kurz, dass sich Österreich mehr in die militärische Aktion gegen den IS einbringen soll, beispielsweise durch das Liefern von Schutzausrüstung sagt Mitterlehner: Die Neutralität Österreichs sei ein bestimmter Hindernisgrund aber dass man auf der anderen Seite alles tun solle um politisch die IS-Problematik anzugehen, sei richtig, so Mitterlehner. Österreich könne sich aber nur mit der Lieferung von Schutzgütern, beispielsweise Schutzwesten, einbringen. Im Umgang mit Flüchtlingen mahnt Mitterlehner mehr Menschlichkeit ein. Es gehe um die Würde der Menschen und da müsse sich die Zivilgesellschaft klar deklarieren. Deshalb auch der Flüchtkoordinator,(Christian Konrad), der kein Politiker ist und der Kontakte zu den NGO´s hat und sozial aktiv war. Nachdem der Flüchtlingsstrom jetzt immer größer wird, müsse man rascher und effizienter reagieren, so Mitterlehner.

Volle Unterstützung für Mikl-Leitner

Zum Gerücht, dass bei einer etwaigen Regierungsumbildung nach der Wien-Wahl, Mitterlehner dass Innenministerium gerne neu besetzen würde, sagt Mitterlehner: Dass sei ein Gerücht, die Innenminsterin habe mehr als seine volle Unterstützung. Ein derart komplexes Problem könne man nicht alleine einer Person oder einer Einrichtung zuweisen. Man sehe, dass alle Behörden und Institutionen die gesamte Politik bis an die Grenze der Belastbarkeit strapaziert seien, so Mitterlehner. Der Einsatz von Christian Konrad als Flüchtlingskoordinator sei nicht zur Unterstützung der Ministerin sondern um ein Signal in Richtung Zivilgesellschaft zu setzten, so Mitterlehner. "Die Kompetenzen, die Konrad haben wird, werden gerade mit dem Regierungspartner formuliert." Im Wesentlichen gehe es darum, dass man Unterstützung brauche was Flächenmanagement und Bereitstellung von festen Quartiern betrifft. Auch soll es Puffermöglichkeiten geben, wenn ein größerer Zuzug kommt. Dann gehe es noch um die Ebene zu den NGOs und den Gemeinden hin. Das Weisungsrecht sei aber die letzte Kompetenz, die diskutiert werde, wenn alles andere schief gehen würde, so Mitterlehner.