Hypo-U-Ausschuss geht weiter

Nach eineinhalb Monaten Sommerpause nimmt der Hypo-Untersuchungsausschuss heute wieder seine Arbeit auf. Gegen Ende des Monats werden zahlreiche Prominente gehört werden: unter anderem der ehemalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Heute sind der ehemalige-Hypo-Aufsichtsrat Klaus Bussfeld und eigentlich auch Kärntens ehemaliger Finanzlandesrat Harald Dobernig an der Reihe. Doch letzterer kommt vielleicht nicht.

Morgenjournal, 2.9.2015

Kommt der einstige Finanzlandesrat nicht, droht ihm eine Beugestrafe von bis zu 5000 Euro. Schon im Juli hat Harald Dobernig nicht ausgesagt, nachdem die Parlamentarier seinen Anwalt Franz Großmann als Vertrauensperson abgelehnt haben. Steht er diesmal sehr wohl Rede und Antwort, dann wird er auch erklären müssen, ob er für den damaligen Landeshauptmann Jörg Haider in Sachen Hypo aktiv war. Der einstige freiheitliche bzw. BZÖ-Politiker Dobernig war zur Zeit der Notverstaatlichung auch Aufsichtskommissär, also Controller seines Landes bei der Hypo.

Auch der frühere Aufsichtsratschef der Hypo, Klaus Bussfeld, ist heute geladen. Von ihm hat der einstige Hypo-Chef Wolfgang Kulterer in seiner Befragung gesagt, er sei ein "Mann des Vertrauens von Haider".
Morgen sind dann der Wirtschaftsprüfer Ernst Malegg und der Steuerberater Bernhard Vanas dran. Und am Donnerstag nächster Woche, nach einer Terminverschiebung, Ex-Hypo-Aufsichtsrat Veit Schalle.

Ab dem 30. September sind ehemalige Mitglieder der Bundesregierung geladen: zuerst Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, weiters Ex-Innenminister Ernst Strasser am 1. Oktober und Ex-ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel am 6. oder 7. Oktober. Für den früheren SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer soll es noch keinen Termin geben.

Ebenfalls auf der Liste stehen Tilo Berlin, ehemals Vorstand der Hypo, sowie Klaus Liebscher, Adolf Wala und Josef Christl - alle drei einst in Spitzenpositionen bei der Nationalbank.
Bisherigen Hauptthema im U-Ausschuss war die Zeit in Kärnten, wo die Milliardenschäden ihren Anfang genommen haben. Im Herbst soll es vor allem um die Verstaatlichung und die Zeit danach gehen.