"Wir wollen keine Islamisierung Europas"

In der Flüchtlingsfrage attestiert FPÖ-Chef Heinz Christian Strache der Bundesregierung genauso totales Versagen wie der EU. Mit „refugees welcome“ hat wenig er am Hut. Er unterstellt, dass von den Flüchtlinge ohnehin viele einfach Wirtschaftsflüchtlinge seien.

Im Übrigen meint Strache, man sollte nicht Muslime, sondern Christen und Juden aufnehmen, sonst kippt das System. Und er erklärt, warum Österreich Grenzzäune braucht.

Heinz Christian Strache

Das Gespräch mit Heinz Christian Strache wurde am Freitag – vor der Öffnung der österreichisch-ungarischen Grenze – geführt.

APA/HERBERT PFARRHOFER

Mittagsjournal, 5.9.2015

Der FPÖ-Chef ist einer der wenigen Fans von Ungarns Grenzzaun zu Serbien. Strache sagt sogar, es bräuchte noch mehr Grenzzäune - an den EU-Außengrenzen, aber auch innerstaatliche wie etwa in Österreich. Und natürlich Grenzkontrollen. Bis dieses „eklatante Chaos und Versagen der EU-Politik“ an den Außengrenzen geklärt ist, müsste jeder EU-Staat nationalstaatliche Grenzkontrollen vornehmen. „Schengen ist realpolitisch längst außer Kraft, weil es nicht gelebt wird“. In Österreich sollte es laut Strache z.B. entlang der burgenländischen Grenze einen Grenzzaun geben, wo auch das Bundesheer stehen müsste.

Nur 10.000 bis 15.000 Flüchtlinge jährlich könne Österreich aufnehmen, sagt FPÖ-Chef Strache, damit eine „nachhaltige Integration“ möglich sei. Und er fordert, dass es vor allem Christen und Juden sind, um einer Islamisierung Europas vorzubeugen. „Das ist auch eine Verantwortung, die wir haben“, so Strache.

In der Flüchtlings- und Asylpolitik ortet Strache Versagen der Bundesregierung: „Wenn Werner Faymann gesagt hat, er macht die Asylsache zur Chefsache, dann kann ich mich nur wundern. Denn ich sehe weder einen Chef noch eine Lösung. Und dann setzt er einen Koordinator ein, nämlich den ehemaligen Raiffeisen Generalanwalt Konrad. Dann frag ich mich, wenn man bei allen Themenbereichen, wo die Regierung versagt – Familie, Sicherheit, Asyl etc – Koordinatoren einsetzt, wozu brauchen wir dann noch einen Kanzler, Vizekanzler und Minister? Die sollen zurücktreten.“

Etwas still ist es um das angekündigte FPÖ-Volksbegehren „Österreich zuerst, Teil 2“ geworden. Nach dem Beschluss des Durchgriffsrecht, verspricht Strache, es werde kommen. Und zwar nächstes Jahr. Erst gilt alle Konzentration den Wahlen in Oberösterreich und Wien, wo man die „historisch besten Ergebnisse“ einfahren will.

Mit Ursula Stenzel erhofft sich Strache, bürgerliche Wählerschichten zu erobern. Er selbst will ja Bürgermeister werden, allerdings will ihn niemand zum Bürgermeister machen. Wäre also vielleicht Stenzel eine alternative blaue Bürgermeisterkandidatin, wie früher Haider zugunsten von Riess-Passer auf den Vizekanzler verzichtet hat? Strache: „Aus diesen vergangenen Fehlentscheidungen haben wir sehr viel gelernt. Wir werden nicht den zweiten zum ersten machen. Wenn ich Wahlen und das Vertrauen der Menschen gewinne, werde auch ich die Verantwortung tragen.“