Opposition fordert Konsequenzen im VW-Skandal

8. April 2017, 21:58

Appell an Stöger und Rupprechter

Der Umweltsprecher der NEOS, Michael Pock, nimmt vor allem Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) in die Pflicht: "Für uns NEOS gibt es eine ganz klare Forderung, nämlich dass Verkehrsminister Stöger jetzt genauso in die Gänge kommt wie es bereits seine deutschen und französischen Kollegen vormachen. Konkret wünschen wir uns, dass nun die Emmissionswerte auch in Österreich geprüft werden, ob die Herstellerangaben korrekt sind."

Ganz ähnlich auch die Forderung des Grünen Verkehrssprechers Georg Willi an Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP). Die Angaben der Autohersteller müssten nicht nur in den Herkunftsländern der Autos, sondern auch in Österreich überprüft werden: "Es ist sogar die Pflicht und die Aufgabe der Mitgliedsländer, zu überprüfen, ob das stimmt. Das haben die Staaten nur deshalb nicht getan, weil offensichtlich die Autohersteller so großes Vertrauen genossen haben, dass das, was in den Dokumenten steht, schon stimmen wird. Ich erwarte mir vom Umweltminister, dass er diese Überprüfungen anordnet." Diese Tests sollten von unabhängigen Experten, etwa durch das Bundesamt für Verkehr in Zusammenarbeit mit den Technischen Universitäten durchgeführt werden.

Ministerien drängen auf rasche Umstellung in EU

Bezüglich Kontrollen in Österreich verweist man im Umweltministerium auf das Verkehrsministerium. Umweltminister Andrä Rupprechter, derzeit im Ausland, hat aber schon unlängst gefordert, die EU solle die Testverfahren früher als geplant neu organisieren.

Die Abgas-Tests sind EU-weit geregelt und werden in jenem Land durchgeführt, in dem das Auto hergestellt wird. Wird ein Automodell zum Beispiel in Deutschland zugelassen, darf es europaweit verwendet werden. Der Haken: Die Tests finden derzeit im Labor statt und nicht im echten Fahrbetrieb auf der Straße, was Spielraum für Schummeleien bei den Abgaswerten lasse, so Rupprechter. Die EU plant, neue Testverfahren im echten Fahrbetrieb im Oktober 2017 einzuführen. Das müsse nun früher passieren, fordert der Umweltminister.

Auch der Verkehrsminister drängt auf eine rasche Umstellung der Abgastests. Von einem Alleingang bei den Kontrollen hält Alois Stöger allerdings nichts. Er lässt ausrichten: Man sei in enger Abstimmung mit Deutschland. Die technische Überprüfung in Österreich hätte aber keine unmittelbaren Folgen auf die Zulassung. Denn da in Österreich keine Autos hergestellt werden, würden auch keine europäischen Typengenehmigungen ausgestellt. Sie könnten daher von den österreichischen Behörden auch nicht entzogen werden.

Opposition: "Faule Ausrede"

Weder Grüne noch NEOS lassen diese Erklärung gelten. Solange es keine strengeren Tests in der EU gibt, müssten die einzelnen Staaten die Überprüfung übernehmen, so Michael Pock von den NEOS. Und auch der Grüne Georg Willi spricht von einer faulen Ausrede. Autohersteller seien daran interessiert, auch in Österreich Autos zu verkaufen. Mit Kontrollen könnte Österreich den Druck auf die Autohersteller erhöhen, die Abgas-Normen auch wirklich einzuhalten.