USA enttäuscht nach EuGH-Urteil
Nach der Kündigung des sogenannten Safe Harbour-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof gestern müssen die EU und die USA ein neues Abkommen zur Übertragung persönlicher Daten ausarbeiten. Mehr als 4.000 Firmen in den USA und in Europa müssen sich auf neue Regeln einstellen. Die USA zeigen sich enttäuscht.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 7.10.2015
Aus den USA,
Safe Harbour seit 15 Jahren
Die USA - doch kein sicherer Hafen für die persönlichen Daten von Europäern. US-Handelsministerin Penny Pritzker spricht von Enttäuschung. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs würde Unsicherheit schaffen - sowohl für US-Unternehmen als auch für europäische, so die Handelsministerin in einer Aussendung. Ansonsten Schweigen im offiziellen Washington.
Die Konsequenzen des Urteils könnten allerdings weitreichend sein. Mehr als 4.000 Firmen dürfen die Daten ihrer Kunden nicht mehr ohne weiteres auf Servern in den USA speichern, sagt Daniel Cooper von der Anwaltsfirma Covington and Burling.
Die Entscheidung trifft US-Firmen, die Daten speichern und europäische, die sich unter Berufung auf Safe Harbour in die USA übertragen. Sie betrifft eigentlich alle Unternehmen, die grenzüberschreitend arbeiten, weil da fast unvermeidlich auch persönliche Daten übertragen werden.
Auf Safe Harbour haben sich die EU und die USA vor 15 Jahren geeinigt. Sie sind davon ausgegangen, dass privaten Daten in den USA so sicher sind wie in Europa. Vor allem großen Internetfirmen wie Facebook oder Google hat es die Übertragung leicht gemacht. Durch die Enthüllungen des NSA-Aufdeckers Edward Snowden wurde der Glaube an die Datensicherheit erschüttert.
Jetzt müssen die Firmen nach neuen Wegen suchen, sagt Trevor Hughes von der Internationalen Vereinigung der Datenschutzexperten. Etwa indem sie sich zu speziellen Regeln verpflichten oder indem sie das Einverständnis ihrer Kunden zur Datenübertragung verlangen.
Es besteht schon die Sorge, dass am Ende immer, wenn wir online sind oder unsere Smartphones benützen, ein Wust an Anfragen auf uns zukommt, ob wir mit der Weitergabe unserer Daten rund um die Welt einverstanden sind.
In den USA hegt man ohnehin mehr oder weniger offen den Verdacht, dass der Datenschutz in Europa nur als Vorwand dient, um die erfolgreichen US-Firmen zu behindern. Datenschutzexperte Trevor Hughes mahnt dagegen, dass weltweite Vernetzung auf Dauer nur funktioniere, wenn man die kulturellen Unterschiede beim Verständnis von Datenschutz berücksichtige.
Es wird immer Streit geben darüber, wer jetzt die Daten besser hütet und wer den Datenschutz als Waffe im Konkurrenzkampf nutzt. Aber es gibt in Europa eine andere Auffassung von Datenschutz als in den USA. Und wie man damit umgeht, wird entscheidend sein.
Die USA und die EU verhandeln seit zwei Jahren über ein neues Safe Harbour-Abkommen. Die US-Handelsministerin sagt jetzt, sie sei bereit zu einer gemeinsamen Lösung.
