Bayern macht Rückzieher
Erst laut gebrüllt - dann kleinlaut zurückgezogen: Bayern macht doch nicht Ernst damit, Flüchtlinge nach Österreich zurückzuschicken - oder zumindest, noch nicht. Der Grenzschutz in Deutschland ist schließlich eine Bundesangelegenheit. Und aus Berlin kam ein striktes Nein zu den Bayerischen Plänen.
8. April 2017, 21:58
Horst Seehofer führt die bayerische Position zur deutschen Flüchtlingspolitik aus.
APA/dpa/Matthias Balk
Morgenjournal, 10.10.2015
Aus Deutschland,
Der Kampf gegen Berlin gehört zum Standardritual bayrischer Landespolitiker. Er hilft, die eigenen Reihen zu schließen. Und so sollte man auch Horst Seehofers Drohungen verstehen, vor als ein Signal nach innen. Nach dem Motto: schaut her, wie kraftvoll wir die bayrischen Interessen verteidigen. Deshalb hat Seehofer gestern einen Stufenplan vorgelegt. Der sieht auf der einen Seite beachtliche Maßnahmen zur Integrationsförderung in Bayern vor: mehrere tausend neue Verwaltungsbeamte, Lehrer und Polizisten, mehr sozialen Wohnungsbau, einen Pakt mit der Wirtschaft für zusätzliche Lehrstellen und Arbeitsplätze. Auf der anderen Seite will Bayern die Berliner Regierung dazu zwingen, für eine Begrenzung der Flüchtlingseinwanderung nach Deutschland zu sorgen. Da gibt es den grundsätzlichen Meinungsunterschied zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer.
Seehofer hat jetzt einen Stufenplan an Drohungen vorgelegt. Eine der letzten Stufen ist die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Nicht heute und nicht morgen, sondern irgendwann. Wie genau sich Bayern das vorstellt, hat Seehofer nicht gesagt. Es wird auch schwierig, weil für den Grenzschutz der Bund zuständig ist. Und weder Merkel noch ihr Innenminister Thomas de Maiziere wollen Flüchtlinge mit Polizeigewalt an der Grenze aufhalten. Die allerletzte Waffe in Seehofers Arsenal gegen Berlin soll sogar eine Verfassungsklage gegen den Bund sein. Der Berliner Kanzleramtsminister Peter Altmeier, bei dem neuerdings alle Fäden in der Flüchtlingspolitik zusammenlaufen, sieht sich auch da am längeren Hebel.
Der Bund reagiert betont gelassen auf den Angriff aus Bayern. Auch das gehört zum gut eingeübten Ritual. Dazu kommt, dass die Berliner ja wissen, wie unglaublich herausgefordert Bayern ist, mit 7- bis 9tausend Flüchtlingen, die jeden Tag ins Land kommen. Doch eines ist diesmal schon anders, es geht nicht ums Geld und auch nicht um eine Autobahnmaut, sondern um Menschen und um die grundsätzliche Ausrichtung der deutschen Flüchtlingspolitik.
