Schelling hält erste Budgetrede

8. April 2017, 21:58

Schellhorn: Ausgaben senken

Eines steht jetzt schon fest: die Republik wird auch 2016 wieder mehr ausgeben als sie einnimmt, sagt Wirtschaftsforscher Franz Schellhorn von der Denkfabrik Agenda Austria: Der politische Wille fehle, etwas bei den Ausgaben zu tun. Im Gegenteil, Staatsausgaben werden in die schwächelnde Wirtschaft gesteckt, um Jobs zu schaffen.

Eine Politik, die allerdings bisher nicht von Erfolg gekrönt war - mit ein Grund dafür, dass Österreich von seinem Schuldenberg nicht herunter kommt und ein ausgeglichenes Budget noch in weiter Ferne ist. Finanzminister Hansjörg Schelling wird aber versuchen, erneut ein sogenanntes strukturelles Nulldefizit zu erreichen - also ein Defizit, aus dem alle Sonderbelastungen herausgerechnet sind. Das sei Ablenkungstaktik und eine Hintertür, meint Schellhorn, eine Art Hätt-i-war-i-Budget. Hätten wir die steigende Arbeitslosigkeit nicht, keine Hypo-Last und keine Menschen, die bei uns eine Zukunft suchen, dann wäre das Budget ausgeglichen. Das stimme nur nicht, sagt Schellhorn. Es wäre auch dann nicht ausgeglichen, wenn diese Sonderausgaben nicht vorhanden wären.

Als willkommene Ausrede werde in den kommenden Jahre vor allem das geringe Wirtschaftswachstum herhalten müsse, vermutet Schellhorn. Würde der Finanzminister den Bürgern reinen Wein einschenken, müsste er in der Budgetrede Folgendes sagen: man könne es in Österreich nicht erklären, warum man mit 44 Prozent Abgabenquote keinen ausgeglichenen Haushalt schaffe. Im Gegensatz dazu habe es das wiedervereinte Deutschland mit Finanzminister Schäuble geschafft, die Ausgaben zu senken und damit das Budget zu sanieren. Das wäre auch der Weg für Schelling.

Konkret bei Förderungen und Pensionen. Außerdem drängt Schellhorn auf einen Reform des Finanzausgleichs. Die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung will der Finanzminister mit einer Milliarde Euro aus dem Defizit herausgerechnet haben, eine realistische Summe, meint Schellhorn, aber es wäre besser transparent vorzugehen. Eine moderne Industriegesellschaft wie Österreich sollte es nicht Not haben die Flüchtlingskrise zum Anlass zu nehmen, um das Budgetdefizit zu rechtfertigen. Solche unerwartete Ereignisse sollte Österreich verkraften. Deutschland tue es ja auch.

Denn auch Österreich hat sich durch die aktuell extrem niedrigen Zinsen Geld bei der Schulden-Rückzahlung erspart. Diese Summen seien aber schon anderweitig verplant, vermutet Schellhorn. Insgesamt seien die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen und die Gegenfinanzierung der Steuerreform die größten Unsicherheitsfaktoren für Schellings Budget.