In den Protestcamps der Republik Moldau

8. April 2017, 21:58

Die verschwundene Milliarde

Der weit angelegte Platz vor dem Regierungsgebäude bildet den Stadtkern von Chisinau, der Hauptstadt der Republik Moldau, der ehemaligen sowjetischen Teilrepublik Moldawien. Hier haben etwa 80 Aktivisten der pro-europäischen Bürgerplattform "Würde und Wahrheit" ihre Zelte aufgebaut, direkt am Asphalt. Vor dem – etwas größeren - Versammlungszelt weht neben der moldawischen Flagge auch eine EU-Fahne.

Der Architekt Liviu Vovc ist einer der Mitbegründer der Bürgerbewegung "Würde und Wahrheit". Er hatte bereits im Februar begonnen, an den Protesten teilzunehmen. Damals verlor die moldawische Währung Leu stark an Wert, erzählt er: "Wir gingen auf die Straße, um zu zeigen, dass wir unzufrieden sind, mit den Vorgängen im Land. Unsere Bewegung wuchs und wuchs. Im Juni stellten wir der Regierung ein Ultimatum bis September. Als wir im September sahen, dass nichts geschehen war, kamen wir mit unseren Zelten."

Was die moldawischen Bürger und Bürgerinnen so erzürnt hat, war ein riesiger Betrugs-Skandal, der im Frühjahr ans Tageslicht kam: Über fragwürdige Kredite an Briefkastenfirmen war umgerechnet eine Milliarde US-Dollar aus dem moldawischen Budget ins Ausland abgezweigt worden. Das entspricht etwa einem Achtel des Brutto-Inlandsprodukts der Republik Moldau. In der Folge stürzte die moldawische Währung Leu ab, die Preise stiegen und der ohnehin niedrige Lebensstandard der Bevölkerung sank weiter. Als Hauptverdächtiger gilt ein Millionär namens Ilan Shor. Die Spur führt aber auch zum Oligarchen und ehemaligen Premierminister Vlad Filat. Er wurde Mitte Oktober vorübergehend in Untersuchungshaft genommen.

Kontrolliert von Oligarchen

Das Land werde von den beiden Oligarchen Vlad Filat und Vlad Plahotniuc beherrscht, erklärt Liviu Vovc. Beide sind gleichzeitig Führungspersönlichkeiten von zwei Regierungsparteien. Der verhaftete Vlad Filat ist Chef der Liberaldemokratischen Partei. Er beteuert seine Unschuld und vermutet ein Komplott gegen ihn, hinter dem ausgerechnet Koalitionspartner Vlad Plahotniuc stehen soll. Dieser leitet die Demokratische Partei, die gemeinsam mit Filats Liberaldemokratischer Partei und den Liberalen die aktuelle pro-europäische Regierung stellt.

"Die Partei von Plahotniuc ist zwar kleiner, aber er ist sehr clever", meint Aktivist Liviu Vovc. Vlad Plahotniuc kontrolliere insgeheim die Anti-Korruptionsbehörde und die Staatsanwaltschaft: "Alles tanzt nach seiner Pfeife. Nur mit Hilfe dieser beiden Personen war es möglich, die Milliarde zu stehlen", so Vovc. Nach der Aufregung um die Verhaftung von Filat, trat Plahotniuc von seinen politischen Ämtern zurück.

Die Plattform "Würde und Wahrheit" fordert, dass die Leiter von Antikorruptionsbehörde und Staatsanwaltschaft durch unabhängige Kandidaten ersetzt werden. Außerdem fordern sie Neuwahlen und zuvor eine Neubesetzung des Wahl-Komitees. Denn bei den Kommunalwahlen im Juni 2015 sowie den Parlamentswahlen im November 2014 sei nicht alles mit rechten Dingen zugegangen, meint Liviu Vovc. Solange die Regierung diese Forderungen ignoriere, wollen die Demonstranten hierbleiben, betont er. Was ihm und seinen Mitstreitern jedoch Sorgen bereitet, ist der Wintereinbruch. Man suche gerade nach Spendern, die die Bürgerbewegung unterstütze. Man brauche dringend größere Zelte und Heizstrahler, erklärt er und blickt neidvoll die Straße hinunter, wo die Protestlager der Oppositionsparteien liegen: "Die Demonstranten im anderen Lager da unten bekommen alles, was sie wollen. Die essen Pizza und trinken Bier. Jeden Abend. Aber wir hier müssen von freiwilligen Spenden überleben. Morgen soll es sogar Minusgrade haben."

Tee aus dem Revolutionscamp

Tatsächlich herrschen in den anderen Lagern – ein paar hundert Meter weiter – vergleichsweise luxuriöse Zustände. Vor einigen Wochen sind die beiden pro-russischen Oppositionsparteien auf den Protestzug aufgesprungen und haben ebenfalls Zeltlager aufgebaut. Vor dem Landwirtschaftsministerium campiert die moskautreue Sozialistische Partei. Gegenüber auf der Straßenseite, vor dem Parlament die linkspopulistische "Partidul Nostru" (Unsere Partei). Ihr Camp ist mit Brettern eingezäunt und wird von grimmig dreinschauenden Securities bewacht. Der Vize-Parteichef von "Unsere Partei", Ilian Casu führt uns durch das Zeltlager. Er zeigt uns stolz die mobile Küche aus Zeiten der Sowjet-Armee, die von den Parteimitgliedern neu hergerichtet wurde und bietet uns heißen Tee "aus dem Revolutionscamp" an.

In mobilen Feldküchen wird auf Holzöfen Tee gekocht. Im Essenszelt gibt es gebratenes Huhn mit Reis. Die Nahrungsmittel werden von parteinahen Sponsoren zur Verfügung gestellt, erzählt Ilian Casu. Man habe hier Ressourcen für mindestens ein Jahr. Abends werden auf einer riesigen Leinwand Filme gezeigt oder Diskussionsrunden abgehalten. Die Zelte im "Revolutions-Camp" sind deutlich größer als jene der unabhängigen Bürgerbewegung und außerdem mit dicken Styroporplatten gedämmt. Die größte Sorge der Regierung sei der Wetterbericht, meint Casu: "Sie beten, dass wir unsere Zelte zusammenpacken und nach Hause gehen." Doch das werde nicht passieren, man sei gerade dabei, sich über Heizsysteme für Zelte zu informieren.

Die Forderungen der Demonstranten hier lautet: Rücktritt der Regierung und baldige Neuwahlen. Derzeit liegt "Unsere Partei" bei den Umfragen in Führung. Was Ilian Casu gar nicht gerne hört, ist die Zuschreibung "pro-russisch" für seine Partei. "Wir haben nicht vor, Moldau nach Sibirien zu transferieren." Er sei allerdings der Meinung, es solle eine Volksabstimmung darüber geben, ob sich die Republik Moldau eher nach Westen oder Osten orientieren solle.

Gespaltenes Land

Die Anhänger des pro-europäischen Lagers streben einen EU-Beitritt an. Sie erreichten bei den letzten Wahlen nur eine hauchdünne Mehrheit. Das pro-russische Lager möchte stattdessen in eine Zollunion mit Russland eintreten. Nachdem die pro-europäische Regierung im Juni 2014 ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnete, geriet die Republik Moldau mitten in den europäisch-russischen Handelskrieg: Russland verhängte ein Handelsembargo und Moldau verlor einen seiner Hauptabnehmer für Agrar-Produkte und Wein. Das hat die Krise im "Armenhaus Europas" nicht gerade verbessert. Den Menschen fehle es an Perspektiven, erklärt ein Mann, der sich gerade in der Revolutions-Teeküche aufwärmt: "Die Preise steigen ständig. Jeden Monat, sogar jede Woche. Aber wir haben kein Geld. Ich habe keine Arbeit. Um einen Job zu finden, müsste ich ins Ausland gehen: Nach Russland, nach Italien oder in die USA."

Genau das tun auch immer mehr Moldawier und Moldawierinnen. Die Jungen und Gebildeten wandern aus. Zurück bleiben die Kinder und die Alten. Liviu Vovc von der Bürgerplattform "Würde und Wahrheit" ist studierter Architekt. Doch die Krise hat auch die Baubranche getroffen. Die Firma, für die er arbeitet, hat kaum noch Aufträge. Seit zwei Monaten ist er von der Arbeit freigestellt: "Mein Chef hat gesagt: Geh protestieren, wir sind mit dir. Schau, dass du etwas ändern kannst in diesem Land." Dass die verschwundene Milliarde wieder auftaucht, da macht sich Liviu Vovc allerdings keine großen Hoffnungen.