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Wirtschaft

Russland: Genug Mittel für Syrien-Einsatz

Für Putin bietet der militärische Einsatz in Syrien die Möglichkeit der außenpolitischen Profilierung - aber selbst der russische Präsident muss mittlerweile seine kriegerischen Aktivitäten der Bevölkerung und den Kritikern im Land plausibel machen. Der russische Ökonom Vladislav Inosemzev erklärt, dass die Beteiligung Russlands am Krieg Assads gegen die eigene Bevölkerung zumindest wirtschaftlich kein Problem für Russland sei.

Mittagsjournal, 21.10.2015

Markus Müller-Schinwald

Einige Dutzend Kampfflugzeuge, Hubschrauber und etwa 3.000 Soldaten - so viel Truppen hat Russland laut Medienberichten derzeit in Syrien stationiert - genug um auf die Kampfhandlungen dort wesentlich Einfluss zu nehmen. Wirtschaftlich sei das für Russland aber kein Problem meint der angesehen Ökonom Vladislav Inosemzev, Direktor des Zentrums für Studien zur postindustriellen Gesellschaft. Bisher hätte der Einsatz nicht mehr Ausgaben verursacht gekostet als ein mittleres Militärmanöver. Auch die russische Intervention in der Ostukraine habe zwar Menschenleben gekostet, finanziell aber keine hohen Kosten verursacht:

„Die derzeitigen militärischen Operationen haben keinen wesentlichen Auswirkungen. Anders ist das bei der Finanzierung des militärisch-industriellen Komplexes. Insgesamt gibt Russland dafür 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, das ist der größte Posten im Budget. Und m Gegensatz zu Sowjetzeiten gibt es dort nicht die geringste interne Konkurrenz, es gibt keine neuen Entwicklungen, das Geld versickert und mindestens 50 Prozent des Budgets werden nicht sinnvoll eingesetzt“.

Das Geld das für das Militär ausgegeben werde fehle an anderen Stellen und das ziehe die ganze Wirtschaft nach unten: Allein heuer dürfte die russische Wirtschaftsleistung um 4 Prozent schrumpfen: „Die Wirtschaftskrise ist tiefer als die des Jahres 2008 und sie wird länger anhalten aber sie entwickelt sich langsam, die Bevölkerung gewöhnt sich schrittweise daran. Parallel dazu verstärkt sich die hysterische Kriegsrhetorik, die Konfrontation mit dem Westen. Alle militärischen Abenteuer Putins werden innenpolitisch ausgenutzt“.

Grund für die Wirtschaftskrise seien der niedrige Ölpreis und die nicht wettbewerbsfähige staatlich dominierte russische Wirtschaft. Der Regierung sei es aber ein Leichtes die Sanktionen und den Druck des Westens verantwortlich zu machen: „Die Militarisierung der Gesellschaft hat für Putin positive Auswirkungen. Ich kann mich natürlich täuschen, aber man sollte seine Aggressivität nicht überschätzen. Natürlich: Er ist jemand der so weit geht bis ihm jemand aufhält. Aber er kennt die Grenzen seiner Möglichkeiten. Alle bisherigen Einsätze - Ossetien, Krim, Donbass - waren keine Konfrontation, bei denen er eine direkte Intervention der USA oder der NATO befürchten musste“.

Eine Änderung der Wirtschaftspolitik sei unter der derzeitigen Führung nicht zu erwarten: Putin glaube nicht an den Erfolg der Privatwirtschaft. In einigen Branchen könne es für westliche Firmen zur Zeit trotzdem interessant sein in Russland Geschäfte zu machen, nur von einem rät der Ökonom Vladislav Inosemzev dringend ab: Eigentum, Fabriken oder die Förderung Rohstoffen in Russland aufzubauen oder zu erwerben. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass Privateigentum und das Eigentum von Ausländern in Russland nicht ausreichend geschützt seien.

21.10.2015

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