"Asyl auf Zeit": Ergebnis kommende Woche
In Sachen Flüchtlingskrise schlagen immer mehr europäische Staaten einen schärferen Kurs gegenüber Asylsuchenden ein. In Deutschland tritt an diesem Wochenende das neue Asylrecht in Kraft. Auch Schweden hat verschärft seine Asylregeln. In Österreich laufen regierungsintern die Verhandlungen für ein "Asyl auf Zeit". Kommende Woche soll es Klarheit geben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.10.2015
Regelung als "zusätzliche Klarstellung"
"Asyl auf Zeit" fordert die ÖVP schon länger. Das würde bedeuten, dass ein Flüchtling nach einigen Jahren wieder in sein Herkunftsland zurückgeschickt werden kann, wenn sich die Lage dort geändert hat und ihm keine Gefahr mehr droht. Derzeit wird regierungsintern darüber verhandelt und es wird schon bald ein Ergebnis geben, so Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ): "Ich denke, dass wir in der kommenden Woche zu einem Ergebnis kommen werden."
Zwar ist es jetzt schon möglich, Flüchtlinge wieder zurückzuschicken, wenn sie in ihrer Heimat nicht mehr bedroht sind. Dennoch soll die Regelung noch einmal präzisiert werden: "Es ist eine zusätzliche Klarstellung. Gedacht ist es letztendlich auch als Signal an die Menschen, die zu uns kommen, dass wir diese Prüfmöglichkeit haben."
Prüfung erfordert "Zeit und Personal"
Wichtigster Punkt bei den Verhandlungen: Wie viel zusätzliches Personal braucht man und was wird das kosten? Ostermayer: "Wenn es heißt, nach drei Jahren überprüfen wir wieder die Fälle, die im Asylverfahren positiv beschieden werden, ob noch der Asylgrund vorliegt, heißt das, dass man natürlich den Akt in die Hand nehmen und prüfen muss, dass die sogenannten Länderbewertungen gemacht werden müssen: Wie ist Situation jetzt in den jeweiligen Herkunftsländern?" Das erfordere Zeit und Personal und das koste, so Ostermayer.
Dass in Deutschland jetzt ein neues Asylrecht mit Transitzonen an den Grenzen und rascheren Abschiebungen abgelehnter Asylwerber in Kraft tritt, werde Österreich nicht tangieren, so der Kanzleramtsminister: "Wenn das zum Beispiel Menschen aus dem Kosovo sind, werden diese in den Kosovo zurückgebracht."
