Vor Weltklimagipfel in Paris

Am Montag beginnt in Le Bourget bei Paris der UNO-Weltklimagipfel. Bis zum 11. Dezember werden rund 30.000 Teilnehmer, 4.000 akreditierte Journalisten und 143 Staats- und Regierungschefs über die Veränderungen des Weltklimas reden. Die Präsidenten aus den USA und Russland werden zumindest am Eröffnungstag anwesend sein.

Mittagsjournal, 25.11.2015

Aus Paris,

Für den französischen Innenminister ist diese Konferenz in der gegenwärtigen Situation eine enorme logistische Herausforderung: Bernard Cazeneuve hat am Vormittag die Sicherheitsvorkehrungen erläutert - ein Land im Ausnahmezustand wird zum Konferenzzentrum über die Zukunft der Welt.

Alles soll getan werden, um die Sicherheit von195 Delegationen aus aller Welt zu gewährleisten, sowie die der fast 150 Staats- und Regierungschefs am Eröffnungstag kommenden Montag, die sich ausschließlich am Konferenzort einfinden werden – aus Sicherheitsgründen wird es nicht mal ein Familienfoto in Paris selbst, im Elyseepalast geben. Für die Sicherheitskräfte – allein 5 000 zusätzliche kommen aus der Provinz nach Paris - gilt seit langem ein absolutes Urlaubsverbot. 120 000 Polizisten, Gendarmen und Soldaten werden landesweit im Einsatz sein. Schon am Tag der Terroranschläge von Paris hatte Frankreich mit Blick auf den Weltklimagipfel für einen ganzen Monat lang die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Der Innenminister: Diese Grenzkontrollen erlauben uns, uns gegen gewaltbereite Aktivisten zu schützen, die vorhaben, die öffentliche Ordnung zu stören. Für sie gilt Null–Toleranz.

Damit ließ der Innenminister aber auch durchblicken, dass den Behörden nach wie vor neben dem Terrorismus auch die ultralinken, gewaltbereiten Black Blogs aus Deutschland, Großbritannien oder Italien Sorgen bereiten, einzelne Gruppen hatten sich schon vor Wochen zum Training in der Bretagne aufgehalten und ie Behörden fürchteten Zeltlager in der Nähe des Tagungsortes Le Bourget in einer schwer zu kontrollierenden Vorstadtumgebung: Die Kontrollen werden von 8 000 Polizisten und Gendarmen an unseren Landesgrenzen durchgeführt. Darüber hinaus werden 2 800 Sicherheitskräfte rund um den Tagungsort im Einsatz sein. Die Einheiten der Sicherheitskräften sind auf einem Niveau gefordert wie niemals zuvor.

Allerdings: seit den Terroranschlägen ist klar, dass sämtliche Demonstrationen oder Veranstaltungen am Rande des Weltklimagipfels wegfallen werden: Im Rahmen des Ausnahmezustands können die Präfekten jede Demonstration in ganz Frankreich verbieten. Ich begrüße in diesem Zusammenhang die Initiative der Organisatoren des Weltklimagipfels, die eingesehen haben, dass die Sicherheitsbedingungen beim großen «Marsch für das Klima», der am Sonntag den 29. November vorgesehen war, nicht gegeben sind und folglich verzichtet haben, ihn zu organisieren.

Der Tagungsort selbst übrigens, im Norden von Paris, zwischen Stadtgrenze und Flughafen Charles De Gaulle, wird für die Zeit des Weltklimagipfels zur so genannten blauen Zone erklärt – das heißt, nicht mehr Frankreich, sondern die UNO und ihre Polizisten sind im Inneren der Zone für die Sicherheit verantwortlich. Sicher ist jetzt schon, dass es kommenden Sonntag, aber vor allem am Montag im ganzen Norden von Paris zu extremen Verkehrsbehinderungen kommen wird, von daher der dringende Appel, auf das Auto zu verzichten. Öffentliche Verkehrsmittel werden verstärkt angeboten und sind an beiden Tagen kostenlos.